Zum Volksbegehren Landtag ist eine gesonderte Internetseite erstellt worden. Sie ist unter http://www.volksbegehren-landtag.de zu erreichen.

derzeitiger Stand: ca. 1580 Unterschriften

Teilnehmer aus verschiedenen Bundesländern waren zur
Kundgebung angereist.

FREIE WÄHLER demonstrieren gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen

ah.Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!“
Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie „Kommunen am Krückstock“, „Bezirke vor dem Kollaps“, „Kommunenpleite ein Skandal“ oder auch „HGAA = Hilfe, Gemeinden am Abgrund“ habe man – nicht nur im Freistaat - ein deutliches Signal gegen die immer dramatischer werdende kommunale Finanzschieflage setzen können. Aiwanger begrüßte vor Ort Mandatsträger der Freien Wähler aus zehn Bundesländern, darunter die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Auch dort werden sich die Freien Wähler in den kommenden Jahren bemühen, in die Landtage einzuziehen, um eine vernünftige bürgerliche Kraft der politischen Mitte zu positionieren, weil die etablierten Parteien schon lange nicht mehr abdecken, was der Bürger wirklich wünscht.

Eindrücke von der Kundgebung in Berching

        Dr. Thomas Reinbold

Landesverband Niedersachsen gratuliert Dr. Reinbold zur Wahl

ah. Auf der 24. Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER NRW in der Siegerlandhalle wurde der 38jährige Mediziner und Gesundheitsökonom Dr. Thomas Reinbold mit großer Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende Harald Heck war nicht mehr angetreten.

Dr. Reinbold ist seit 1999 Ratsvertreter in Dortmund und zudem seit 2004 für die FREIEN WÄHLER in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Mitglied.

Als neuer 2. stellv. Landesvorsitzender bestimmten die Delegierten den 65jährigen Gerd Brune aus Möhnesee. Brune war zuvor Bürgermeister in seiner
Heimatgemeinde und ist ehemaliger Beigeordneter. Zudem wurden einige Beisitzer und die Schatzmeisterin neu gewählt.

Im Landesverband der FREIEN WÄHLER NRW sind über 150 freie und unabhängige Wählergemeinschaften organisiert. Reinbold will diese Zahl nun weiter ausbauen: „Ziel ist, dass die FREIEN WÄHLER im Landesverband zukünftig flächendeckend in ganz NRW vertreten sind. Wir werden uns daher besser als bisher vernetzen müssen und neue Regionalverbände gründen.“

Durch den weiteren Zuwachs an neuen Mitgliedern wollen sich die FREIEN WÄHLER NRW nicht nur in den Kommunen, sondern endlich auch als ernstzunehmende „sechste“ politische Kraft im Land etablieren.

Reinbold weiter: „In den Kommunen stellen wir bereits viele Bürgermeister und bilden verantwortlich mit anderen Parteien Mehrheiten. Auch in den Landschafts- und Kommunalverbänden sowie den Regionalräten sind wir vertreten. Es gilt jetzt, diese Position zu stärken und auch im Land auszubauen.“

Das Signal auf der Landesdelegiertenversammlung in Siegen jedenfalls war klar: „Die FREIEN WÄHLER NRW sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.“

1883 von Bismarck gegründete gesetzliche Krankenversicherung am Ende?

ah. Die 1883 wurde von Bismarck gegründete gesetzliche Krankenversicherung gilt als beispielgebende Gesetzgebung. Diese wird jetzt ausgehöhlt. Einer der letzten Schläge zur endgültigen Zerstörung eines über 100 Jahre geltenden sozial gerechten und auf Solidarität basierenden Sozialsystems wird gerade vorbereitet.

Nach monatelangen Querelen steht die Ankündigung von Gesundheitsminister Philip Rösler zur Abstimmung, den regulären Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse in 2011 auf 15,5 % zu erhöhen.

Warum? Die gesetzlichen Krankenkassen sind ihrem für das Jahr 2009 ergangenen Auftrag, ihre Schulden abzubauen nicht nachgekommen. Im Gegenteil diese Schulden sind für 2011 auf 11 Milliarden prognostiziert, ohne die weiteren 10 Milliarden fehlenden Pensionsrückstellungen für Angestellte.

Das bedeutet wiederum, dass dem normalen Arbeitnehmer zusammen mit von den Kassen möglicherweise erhobenen Zusatzbeiträgen bald jeder 10. Euro seines Monatseinkommens abgezogen wird.

Warum werden immer nur Beitragserhöhungen erhoben? Echte, auch langfristige und nachhaltige Einsparbemühungen sehen die FREIEN WÄHLER keine.

In einer Pressenotiz weist die Medizinaldirektorin und stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Renate Bitz, auf diese Fehlentwicklung hin. Gleichzeitig sieht sie bei den Kassen durchaus Einsparpotenziale.

Pressenotiz Renate Bitz

Dienstposten Konzept des Innenministers stößt auf Ablehnung bei 16.000 Polizeibeamten

Kleine Gemeinden werden benachteiligt

ah. Für große Unruhe, Kopfschütteln und Unverständnis hat der Entwurf eines neuen Dienstpostenkonzeptes für die Niedersächsische Polizei ausgelöst, den Innenminister Uwe Schünemann jetzt vorgelegt hat. Der Landesverband der „Freie Wähler Niedersachsen“ hat am Wochenende in Cuxhaven eine Situationsbeschreibung  verfasst, die erhebliche Kritik am Innenminister enthält.

Der Innenpolitische Sprecher der Feien Wähler, Rüdiger Kurmann, Cuxhaven, greift den Innenminister an. Kurmann: „Innenminister Schünemann hat ein Konzept vorgelegt, das von 16.000 Polizeibeamten in Niedersachsen abgelehnt wird. Darüber hinaus benachteiligt es die kleinen Städte und Gemeinden in Niedersachsen“.

Der Landesvorstand der „FREIE WÄHLER Niedersachsen“ erläutert das am Beispiel von Bad Bederkesa, der Heimatgemeinde des neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.

Die Situationsbeschreibung lesen sie hier: Cuxhavener Erklärung

„Neuer Ministerpräsident soll neue Akzente setzen“

ah. Eine deutliche Veränderung in der Landespolitik erwarten die FREIEN WÄHLER Niedersachsen nach der Wahl von David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten. Der „jahrelange Schatten Wulffs“ habe es nun in der Hand, das Vertrauen der Bevölkerung und der Kommunen in die Landespolitik wieder herzustellen. Die Landespolitik dürfe nicht in erster Linie nach parteitaktischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden.

„Mit David McAllister hat die CDU jemanden, der nicht nur in Festzelten, sondern auch im Parlament unterhalten kann. Das ist seine Stärke, aber wir wollen nicht nur Show, sondern fachliche Inhalte und vor allem eine für die Kommunen verlässliche und partnerschaftliche Führung des Landes Niedersachsen“, fasst Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Landkreis Aurich)die Erwartungen der FREIEN WÄHLER zusammen.

Zuletzt habe die Landespolitik mit dem Beschluss des Landtages für einen 50 Millionen Euro teuren Neubau des Plenargebäudes und mit der auch mit den Stimmen der SPD beschlossenen Diätenerhöhungen der Bevölkerung regelrecht vor den Kopf geschlagen.

Insbesondere erwarten die FREIEN WÄHLER Niedersachsen vom neuen Ministerpräsidenten eine Sicherung der Kommunen durch eine angemessene finanzielle Ausstattung, aber auch durch rechtliche Entscheidungsfreiheit. Dazu gehöre auch eine Konsolidierung der Finanzen, die jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. Ein deutliches Zeichen für eine Neupositionierung in der Landespolitik könne der neue Ministerpräsident mit der Rücknahme des Beschlusses über den Landtagsneubau setzen, betonen die FREIEN WÄHLER, die weiter Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau sammeln.

Macht der ehemaligen Volksparteien schwindet immer schneller

jg. Im ZDF Blickpunkt am Sonntag (20.06.2010) wurde anhand eines Beispiels aus Thüringen aufgezeigt, dass die ehemaligen Volksparteien auf dem besten Wege sind ihre Basis zu verlieren.


Sendung verpasst? Ein Klick aufs Bild ruft die ZDF Mediathek auf

CDU und SPD sind in vielen Kommunen schon lange nicht mehr vom Wähler gewollt. Noch trösten sich die Alt-Parteien mit der Tatsache, das Kommunalpolitik und Landes- bzw. Bundespolitik zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Klar dürfte jedoch sein, dass über kurz oder lang die Tage der Dinosaurier gezählt sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können Sie sich vorstellen bei der nächsten Kommunalwahl in Niedersachsen einen Vertreter einer freien Wählervereinigung zu wählen?

Ihre Meinung ist uns sehr wichtig! Schreiben Sie uns.

„Wir überlassen unseren Staat nicht den Politikern“
 
Gegen das schwarz-gelbe Chaos – keine weiteren Belastungen für Bürger und Kommunen – gegen Diätenerhöhung und Landtagsneubau
 
FREIE WÄHLER rufen auf zur Demonstration in Hannover am 19. Juni
 
Das ‚Sparpaket’ der Bundesregierung löst breiten Protest aus. Neben Einschnitten für die Bevölkerung sehen die Pläne vor allem auch eine Belastung der Kommunen vor. Während die Beiträge des Finanzsektors zum Schuldenabbau völlig vage und ungewiss sind, sind für die Empfänger kleinerer Einkommen und Bezieher von Transferleistungen drastische Einschnitte vorgesehen.
 
Die Bezeichnung „Sparpaket“ ist insbesondere im Hinblick auf die Kommunen völlig falsch. Der Bund entlastet sich einfach auf Kosten der Kommunen, in dem er künftig für Arbeitslosengeld-II-Empfänger keine Rentenzahlungen mehr leistet. Diesem Personenkreis fehlen dann später Rentenansprüche, was die Kommunen durch erhöhte Aufwendungen in der sogenannten Grundsicherung auffangen müssen – ein politischer Taschenspielertrick, der die Kommunen noch teuer zu stehen kommen wird. Bereits jetzt steht vielen Kommunen das Wasser finanziell bis zum Hals, jetzt drohen weitere Einschränkungen zu Lasten der Bürger.
 
Dagegen sollten alle Gemeinden, Städte und Landkreise gemeinsam vorgehen. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine parteiübergreifende kommunale Ablehnungsfront gegen diese Pläne der Bundesregierung, die die kommunale Selbstverwaltung massiv bedrohen.
 
Die FREIEN WÄHLER rufen deshalb Bürger und Kommunalvertreter zu einer ersten Demonstration in Niedersachsen gegen das ‚Sparpaket‘ der Bundesregierung auf. In Niedersachsen haben die Landtagspolitiker die Stirn, einen teuren Landtagsneubau zu beschließen und sich die Diäten zu erhöhen, während gleichzeitig in Berlin die Einschnitte für die Bevölkerung verkündet werden. Auch dagegen richtet sich unser Protest.
 
Wir werden zeigen, dass der Protest gegen das ‚Sparpaket’ die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Wir treten ein
 

• für eine neue politische Kultur
• für ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft
• für eine gerechte Verteilung von Chancen und Risiken

 
Wir überlassen unseren Staat nicht den Politikern!
 
Sonnabend (19. Juni) um 11 Uhr in Hannover, Waterlooplatz

FREIE WÄHLER: Unzuverlässigen Saatgutherstellern zur Not die Lizenz entziehen - Flächen unverzüglich ausfindig machen und Pflanzen vernichten

Mit Empörung reagieren die FREIEN WÄHLER auf den neuerlichen Vorfall, dass offenbar in Maissaatgut auch Anteile von genverändertem Mais enthalten waren und das Saatgut vermutlich auf mehreren hundert Hektar in mindestens fünf Bundesländern bereits zur Aussaat gekommen ist. Seit Anfang März habe das niedersächsische Landwirtschaftsministerium von der Verunreinigung des Saatguts gewusst, die Information aber erst Ende April an das dortige Umweltministerium weitergegeben.

Der bekannte Saatguthersteller weigerte sich aber, die Daten der Kunden herauszugeben, an die das Saatgut ausgeliefert wurde. Dies musste erst durch Gerichtsbeschluss erzwungen werden. Seit heute ist auch das bayerische Umweltministerium damit beschäftigt, die Händler und Landwirte zu ermitteln, über welche das Saatgut auf die Felder gekommen ist.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert ein schärferes Vorgehen gegen den Saatguthersteller bis hin zum Lizenzentzug: "Es ist nicht das erste Mal, dass hier entweder durch Schlamperei, ich vermute aber eher, um vollendete Tatsachen zu schaffen, genverändertes Saatgut in Umlauf gebracht wird. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist dann, wenn sich der Hersteller weigert, mit den Behörden zu kooperieren und der Staat erst durch Gerichtsbeschluss durchsetzen kann, dass man überhaupt erfährt, wo die Ware gelandet ist. Wer so mit der Öffentlichkeit, aber auch mit seinen Kunden, den Landwirten umgeht, die in gutem Vertrauen die Ware kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden und es ist ernsthaft zu überlegen, dieser Firma die Lizenz zu entziehen, in Deutschland Saatgut zu vertreiben. Es muss aber auch im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium Konsequenzen geben, da es nicht sein kann, dass man zwei Monate braucht, um den Vorfall weiterzumelden. Durch rechtzeitiges Handeln hätte die Aussaat verhindert werden können."

Die FREIEN WÄHLER fordern die sofortige Ermittlung der betroffenen Flächen und die Vernichtung dieser Maispflanzen, verbunden mit einer Entschädigung der Landwirte: "Man muss sich als Landwirt auf die Deklaration verlassen können, und das ist offensichtlich nicht der Fall."