Termine 2010

Kurz angemerkt

2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).

CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. Infos

Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.

2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).

Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers  ihre Preise weiter angehoben.

Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.

Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).

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03.05.2009
10 Milliarden kostet die Rettung der Bayern LB, nun prüft der bayrische Landtag eine Mitschuld von Huber und Beckstein.
Man habe überhaupt keinen Anlass, "irgendjemand zu schonen", hat der Abgeordnete Bernhard Pohl von den Freien Wählern schon vor Monaten gesagt.

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Wahlkampfauftakt in Niedersachsen

Mit einer Besuchsreise des Bayrischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im bayrischen Landtag, Hubert Aiwanger, hat für die Freien Wähler Niedersachsen ein kurzer aber intensiver Wahlkampf für die Europawahl am 07. Juni 2009 begonnen.

Bei einem Treffen mit dem erweiterten Landesvorstand der Freien Wähler Niedersachsen und einer anschließenden öffentlichen Diskussionsrunde im Hotel zur Riede in Delmenhorst sprach Aiwanger über die Bedeutung der Europawahl für die Kommunen und die Regionen.

27.04.2009
Weil sich Gabriele Pauli vorstellen konnte, Gesine Schwan zu wählen, drohte die Bundespräsidentenwahl bei den Freien Wählern zum Politikum zu werden. Nun herrscht aber wieder absolute Einigkeit. Die zehn Wahlmänner der Freien Wähler aus Bayern werden bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai geschlossen ihre Stimmen für den Amtsinhaber Horst Köhler abgeben.

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Mannheim, 25.04.2009.
­ Die Freien Wähler in Baden-Württemberg wollen nicht bei der Landtagswahl im Jahr 2011 antreten. "Eine Teilnahme würde uns spalten und schwächen", sagte der Landesvorsitzende der Freien Wählervereinigung (FWV) Heinz Kälberer bei der Jahreshauptversammlung seines Verbandes in Mannheim. Durch ein solches Vorgehen würden den Freien Wählern angesehene Persönlichkeiten und bisherige kommunale Mandatsträger verloren gehen. Die Freien Wähler wollten bewusst ihre parteipolitische Unabhängigkeit wahren und nur bei den Kommunalwahlen am 7. Juni um das Vertrauen der Bürger werben. (dpa)

21.04.2009
"Um wirkungsvoll Politik umsetzen zu können, sollten wir keine politische Ebene ausklammern", sagte Pauli in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).

Hamburg, 21.04.2009
Der Widerstand gegen die Schulreformpläne des schwarz-grünen Senats formiert sich weiter. So haben die in Süddeutschland beheimateten Freien Wähler (FW) der früheren CSU-Landrätin Gabriele Pauli in der Hansestadt einen Landesverband gegründet.

Hubert Aiwanger Am Sonnabend, den 25. April 2009, besucht der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, den Norden Niedersachsens. Er wird einen Hof besichtigen, der über einen neu gebauten Milchviehstall mit bis zu 400 Milchkühen sowie einen Swing-Over-Melkstand verfügt.