2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).
CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. ⇒ Infos
Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
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Ganderkesee, 11.06.2009
In einem Schreiben an Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas beantragen die Freien Wähler/UWG Ganderkesee, die Kindergartengebühr für die Streiktage zu erstatten.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass den betroffenen Eltern die anteiligen Gebühren nicht erstattet werden, obwohl dem betreffenden Personal für die Streiktage kein Lohn/Gehalt gezahlt wurde“, heißt es in dem Antrag von Ratsfrau Erika Vogel.
Wahrheiten müssen offen gelegt werden
Die jüngsten Enthüllungen – wenngleich sie auch schon mehr zufälliger Natur waren – im Falle der Ermordung von Benno Ohnesorg 1967 durch einen von der DDR-Stasi bezahlten Polizisten, zeigen erneut auf, wie wichtig eine vernünftige und geschichtliche Aufarbeitung des Themas „DDR und Staatssicherheitdienst“ ist.
Tonnen von Akten lagern in der Behörde, die wahrscheinlich noch kein Mitarbeiter oder Einsichtnehmender je zu Gesicht bekommen hat. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Fälle von DDR-Unrecht und Verquickungen mit dem Westen noch im Dunkeln liegen und einer Aufarbeitung bedürfen. Viele Täter wurden bereits entlarvt, noch viele mehr sind weiterhin unerkannt.
Dass wie im Falle des erschossenen Studentenführers Ohnesorg noch andere prominente Fälle und Namen auftauchen könnten, gilt angesichts der ausgeklügelten Stasi-Tätigkeiten als sicher. Aber die Bevölkerung und vor allem die damals Betroffenen haben ein Recht auf Aufklärung. Bedenklich wird es immer, wenn Stimmen zu hören sind, die die Tätigkeit der Behörde einschränken oder gar einstellen wollen.
Ebenfalls ist nicht zu verstehen, dass im Bundestag die meisten Abgeordneten eine Überprüfung ablehnen, ob sie eine „reine Weste“ haben. Davon ist zwar auszugehen, aber was spricht dagegen, dass gerade unsere Volksvertreter mit Vorbildfunktion hier eine deutliche Position einnehmen? Bei den anderen „Normalbürgern“ist das ein Muss!
Die Freien Wähler fordern, dass der Birthler-Behörde keine Einschränkungen auferlegt werden und weiter geprüft und ermittelt wird. Auf jeden Fall ist das alles auch eine geschichtliche Aufarbeitung und wir sind es den Opfern, die unter Unrecht gelitten haben, mehr als schuldig!
26.05.2009
Der Skandal um die IHK Lüneburg-Wolfsburg ist noch nicht verklungen, da macht schon die nächste Kammer von sich Reden: Eine Million Euro hat die Rechtsanwaltskammer Celle im vergangenen Jahr am Kapitalmarkt versenkt. Rund 5.000 Rechtsanwälte sind mit der Kammer zwangsverbunden. Schuld ist laut Vorstand die Hausbank. Der Berater hätte das Risiko nicht deutlich genug heraus gestellt. Man gibt aber zu, die Weisheit "Größere Rendite = größeres Risiko" nicht beherzigt zu haben.
Vor kurzem erst hatte der NDR Misswirtschaft in der IHK Lüneburg-Wolfsburg aufgedeckt. Durch Senkungen der Mitgliedsbeiträge und überhöhte Pensionszahlungen sei ein Schaden von 10 Millionen Euro entstanden. Die über die Ruhegeldsatzung versorgten Mitarbeiter verfügen im Ruhestand oftmals über ein höheres Nettoeinkommen, als während ihrer aktiven Dienstzeit. Ein Gutachten sagt aus, dass die Kammer bei der Ruhegeldzahlung wiederholt gegen das Gebot der Sparsamkeit verstoßen habe. Siehe auch:
⇒ NDRInfo
⇒ Hamburger Abendblatt * IHK - eine per Gesetz legalisierte Mafia
Ob IHK, HWK oder Berufsgenossenschaft, der Zwang gehört abgeschafft. Unsere Bauern haben es vorgemacht und sich erfolgreich von der CMA befreit. Im Artikel 9, Abs.1 des Grundgesetzes ist die Vereinigungsfreiheit festgeschrieben. Das Recht, Vereine und Gesellschaften sowie Vereinigungen zu bilden, schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, sich solchen Vereinigungen nicht anzuschließen. Auch wenn das Verfassungsgericht es mitunter anders sieht.
von Frank Uwe Walpurgis, Wilhelmshaven
Erst die Wahl des Bundespräsidenten – und dann wird wieder dummes Zeug geredet
Horst Köhler ist es geworden – eigentlich hatten es alle vermutet, sehr viele sogar erhofft. Seine Wahl zum obersten Mann im Staate war von den meisten Deutschen favorisiert worden und schließlich ist es ja auch so gekommen. Die Freien Wähler, die in der Bundesversammlung am 23. Mai in Berlin dabei waren, haben Horst Köhler mitgewählt.
Erstaunlich war, was danach alles so kam. Angela Merkel nannte in einem Interview doch tatsächlich die Freien Wähler – aber wohl war ihr bestimmt nicht dabei. Na gut, Frau Merkel soll sich ja auch mit uns nicht wohlfühlen, im Gegenteil!
Gipfel ihrer dreisten Fehlinterpretation zu der Wahl waren dann ihre Äußerungen, mit dem Wahlergebnis für Herrn Köhler wäre für die Bundestagswahl ein klares Signal für eine Unions-FDP-Koalition entstanden. Bitte was? Frau Merkel redet gerne, gerne auch sehr viel, aber Hand und Fuß hat das wahrlich nicht. Was hat die Abstimmung in der Bundesversammung mit der Bundestagswahl zu tun? Wir hoffen, dass die CDU/CSU auch endlich ihre Quittung für die vielen Unwahrheiten, Versager und Fehlentscheidungen bekommt. Nicht zu vergessen die vielen Absahner, die jetzt noch mit reichlich Beute in die Rettungsboote flüchten.
Ebenso dreist waren dann die Aussagen mancher CDU-Parteifreunde in Berlin und anderswo. Warum soll denn der Bundespräsident vom Volk gewählt werden? Das wäre ja ein Zeichen von lebendiger Demokratie in unserem Staat – und dann unterstützt der Bundespräsident auch noch solche Forderungen? Da schieben manche Merkelsche Parteifreunde anscheinend gehörig Panik. Demokratie – und dann von unten, aus dem Volk? In Deutschland? Gibt's doch gar nicht!
Am Rande der Wahlkampfveranstaltung mit Frau Dr. Gabriele Pauli am 15. Mai in Ronnenberg bei Hannover wurde ein Interview des Norddeutschen Rundfunks mit dem Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Thorsten Busch (Foto mit Frau Dr. Pauli), aufgezeichnet.
Wir stellen Ihnen das am 23.05.2009 gesendete Interview an dieser Stelle als mp3-Datei zur Verfügung (ca. 1 MB, Länge: 1:20 Minuten) ⇒ Anhören
Die Spitzenkandidatin zur Europawahl am 07.06.2009 Frau Dr. Gabriele Pauli überzeugte in Ronnenberg-Empelde mit einem gut einstündigen Vortrag vor rund 180 Zuhörer/innen. So war nicht nur das Thema Europa Gegenstand Ihres Referates, sondern auch die Arbeit und die damit verbundenen Wünsche, Ideale und Umsetzung durch die Basis.
Weitere Einzelheiten können Sie im ⇒ FREIE WÄHLER - Extrablatt nachlesen.
München (da). „Steuergelder fließen in Millionenhöhe nach Brüssel. Dort aber haben 25.000 Lobbyisten das Sagen. Transparenz in der Mittelvergabe und eine demokratische Entscheidungsbeteiligung der Betroffenen sind nicht vorgesehen“, kritisiert Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Wahl zum Europaparlament am 6. Juni.
Sie fordert, dass die Namen der vielen einflussreichen Lobbyisten, auf deren Arbeit die Europäische Kommission mehr und mehr zugreift, schnell und ohne Rücksichten offengelegt werden. Dr. Pauli fordert, die Bekämpfung des Lobbyismus in Brüssel endlich konsequent anzugehen: „Es ist verwunderlich, dass der Verwendung unserer Steuergelder angesichts der derzeitigen Finanzkrise nicht mehr Bedeutung beigemessen wird. Wir haben die Pflicht, den Finger in diese Wunde zu legen!“
14.05.2009
Waren/Güstrow (dpa/mv) - Der Dachverband der Freien Wähler hat in Mecklenburg-Vorpommern einen enormen Zulauf. "Waren wir Ende 2008 bei der Gründung des Landesverbandes noch fünf Wählergruppen, sind es jetzt 40 Gruppen", sagte der Landesvorsitzende Klaus-Dieter Gabbert am Donnerstag der dpa am Rande des Wahlkampfauftaktes in Waren. Die Zahl der Mitglieder habe sich somit von 60 auf 600 verzehnfacht. "Es kommen täglich neue hinzu", sagte Gabbert, "nach der Kommunalwahl im Juni werden es wohl noch mehr." Ziel sei es, den Bürgern eine Alternative zu den etablierten Parteien zu geben. Man werde aber keine extremen Gruppierungen in den Dachverband aufnehmen.
Weil einem Rentenfonds nach Fehlspekulationen 120 Millionen Euro fehlen, fürchten EU-Parlamentarierer um ihr Ruhegeld. Notfalls sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Lesen Sie bitte die Hintergrundinformationen bei ⇒ süddeutsche.de.
Dazu Hans-Günter Müller von der FW-Gruppe Europawahl: "Wir sind einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Zusatzversorgung, die durch den EU Haushalt oder einen anderen öffentlichen Haushalt abgedeckt werden soll, verhindert werden muß. Es kann doch nicht sein, dass Abgeordnete die sich eine zusätzliche private Altersrente aufbauen, dafür Steuergelder in Anspruch nehmen."
12.05.2009
Der neu gegründete Landesverband der FREIEN WÄHLER startet selbstbewusst die Polit-Arbeit - und könnte für die etablierten Parteien in Hamburg zu einem ernsten Problem werden. So berichtet die MOPO. Vor allem aus den Reihen der CDU und FDP gewinnen die "Freien Wähler" ihre Mitglieder.