Ganderkesee, 13.08.2009

jg. Die FW-UWG Ganderkesee aus dem Landkreis Oldenburg hat ihren Internetauftritt erneuert und wird dort fortan die Bürger der Region mit Nachrichten aus der örtlichen Politik versorgen ⇒ FW-UWG Ganderkesee.

NIcht nur in Ganderkesee sondern in ganz Niedersachsen lebt die Idee der FREIEN WÄHLER von der aktiven Mitarbeit politisch interessierter Bürger und solcher, die es noch werden möchten. Wenn auch Sie der Meinung sind, die Menschen in unserem Land brauchen vieles, aber keinen Ausflug zum Mond, dann schauen Sie herein. Es wird Zeit, dass die Vernunft über die Eigeninteressen unzähliger Lobbyisten siegt.

Die Freien Wähler in Niedersachsen lehnen den Gesetzentwurf der niedersächsischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Schulgesetzes entschieden ab. "Es sollen nun mit untauglichen Mitteln die Löcher gestopft werden, die sich in den vergangenen Jahren durch verfehlte Maßnahmen in der Bildungspolitik aufgetan haben", stellt Gunther Clemens aus Detern (Landkreis Leer), Mitglied des Landesvorstandes der Freien Wähler, fest.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen. "Diese Entscheidung zeigt nach unserer Auffassung wiederum die Hilflosigkeit, mit der hier versucht wird, der Missstände habhaft zu werden. Wir fordern den vollen Erhalt der Halbtagsgrundschulen.

Darüber hinaus soll der dadurch entstehende Überhang an Lehrkräften dazu genutzt werden, um an den Grundschulen die pädagogischen Mitarbeiter durch vollständig ausgebildete Lehrkräfte zu ersetzen", so Clemens weiter. Auch sei noch immer die Umstellung des "Turbo-Abiturs", des Abiturs nach acht Jahren, an den Gymnasien längst nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Nun solle unter allen Umständen das "Turbo-Abitur" an den Integrierten Gesamtschulen ebenfalls durchgedrückt werden. Einen Grund hierfür sehen die Freien Wähler darin, dass die Landesregierung nach Aufhebung des Errichtungsverbotes für Gesamtschulen feststellen musste, dass eine unerwartet hohe Anzahl der Eltern ihre Kinder an die Gesamtschulen schicken möchte. Durch die Hintertür des Turbo-Abiturs soll nun hastig einer der Beweggründe der Eltern für die Wahl der Gesamtschule ausgeschaltet werden. CDU und FDP hofften, so den Zustrom an die Gesamtschulen bremsen zu können.

Hamburg, 28.06.2009

Karsten Butze ist neuer Landesvorsitzender der Freien Wähler in Hamburg. Die Mitgliederversammlung wählte den 52-Jährigen zum Nachfolger von Roland Nussbaumer (48). Nussbaumer hatte die Vereinigung als Gründungsvorsitzender zur Jahreswende ins Leben gerufen und hatte die Führungsposition aus beruflichen Gründen bereits vor einigen Wochen zur Disposition gestellt. Butze will sich vor allem um den inneren Aufbau der Freien Wähler kümmern.

20.06.2009

Gießen (dpa). Die Freien Wähler Deutschland nehmen nicht an der Bundestagswahl im September teil. «Wir müssten erstmal eine Partei werden und Landeslisten aufstellen», sagte Bundesvorsitzender Armin Grein bei einer Vorstandssitzung in Gießen heute. Eine Kandidatur im Jahr 2013 schließen die Freien Wähler aber nicht aus. «Wir wollen uns die Option offen halten», sagte der bayrische Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger.

jg. Soweit die offizielle Pressemeldung. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben sich auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Meinung des Bundesverbandes angeschlossen, wenn auch die Abstimmung sehr knapp ausfiel. Statt Bundestagswahl beginnen wir umgehend mit den Vorbereitungen zur in zwei Jahren anstehenden Kommunalwahl. Die ehemaligen Volksparteien dürfen sich auf sehr starke niedersächsische FREIE WÄHLER freuen. Zudem wollen wir unsere FW Freunde und Kollegen aus Thüringen unterstützen, die am 30.08. Landtagswahl haben.

18.06.2009
 
tj. Der Erfolg gibt Torsten Jung recht. Aufgrund seines starken Engagement und der einhergehenden Politikverdrossenheit der Menschen, die sich weder auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene von den gewählten Politikern vertreten fühlen, nahm der Zulauf in den letzten Wochen an Mitgliedern zu.

Torsten Jung, der erst am 01. März dieses Jahres die Freie Wähler (FW) Gruppe in Ronnenberg gegründet hat, freut sich über 20 Mitglieder, was für die vergleichsweise kurze Zeit sehr erfolgreich ist.

„Damit haben die Freien Wähler Ronnenberg das erste Teilziel erreicht“ so Jung „Wir haben den Grundstock gesetzt, um bei der Kommunalwahl 2011, sowohl für den Rat der Stadt Ronnenberg als auch für Regionsversammlung zu kandidieren.“

Nach dem Motto „Demokratie kommt von unten und wird nicht von oben verordnet“ trafen sich am 18.06.2009 die „Freien Wähler“ im CafeCentral in Empelde zu ihrer ersten Mitgliederversammlung und gründetet dabei den Stadtverband der Freien Wähler (FW) Ronnenberg.

Die Mitglieder wählten folgenden Vorstand:

CDU-Landtagspräsident will keine Gespräche mit Demonstranten

Ein Kommentar von Frank Uwe Walpurgis, Wilhelmshaven

fuw. Demokratie schreiben sich die meisten Politiker auf ihre Parteifahnen und quasseln vor Wahlen daher, dass eine geringe Wahlbeteiligung schlecht für die Demokratie sei, dass demokratische Errungenschaften bestärkt werden müssen und dass wir in einer funktionierenden Demokratie leben. Aber stimmt das denn?

Zuerst zur Wahlbeteiligung: Wie jeder nachlesen kann, ist diese in Niedersachsen rapide gesunken, aber nicht nur hier. Wenn bei einer bedeutungsvollen Europawahl nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten die Stimme abgibt, ebenso bei den überaus wichtigen Kommunalwahlen oder auch bei der Landtagswahl, wo die Weichen z. B. für die Bildung in Niedersachsen gestellt werden, dann muss ja was faul sein im Lande Niedersachsen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben schlichtweg die Nase voll! Und zwar von dem andauernden Gefasel, den Worthülsen, inhaltsleeren Sprüchen und der praktizierten Realpolitik. Es wird ja nur noch Politik über die Köpfe und die Interessen der Menschen gemacht, denn wie häufig kommt es vor, dass Einwände und Anregungen aus der Bevölkerung tatsächlich aufgegriffen werden?

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind an solche Hürden geknüpft, die manchem die Lust nehmen, hier tätig zu werden (siehe Link 1 + 2). Von einem Mitspracherecht der Bevölkerung kann man da eigentlich nicht reden. Volksentscheide (siehe Link 3) haben auch viele Hürden und sind in der Regel kaum praktikabel.

18.06.2009
Zehn Wochen vor der Kommunalwahl in NRW setzen freie Wählergruppierungen die etablierten Parteien auch im Münsterland unter Druck. Parteienforscher glauben, dass die Gruppierungen am 30. August gut abschneiden werden. Das berichtet die "Westfälische Nachrichten".

Ganz offensichtlich ist besonders die CDU von dieser Entwicklung betroffen. Unzufriedenheit mit der Kommunalpolitik, Probleme bei der Mehrheitsfindung und Chaos im Rat sind nur einige Gründe für die Abwanderung von Unionsmitgliedern zu Freien Wählergemeinschaften. Der angesehene Parteienforscher Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf gibt an, dass es vor allem bürgerliche Wähler und Politiker sind, die sich aus Enttäuschung über kommunale Entscheidungen der etablierten Parteien zu lokalen Bündnissen zusammenschließen.

15.06.2009

Wählervereinigungen sollen nicht zur Landtagswahl zugelassen werden

jg. Nach dem sehr guten Ergebnis der unabhängigen Wählervereinigungen bei den Kommunalwahlen am 7. Juni in Sachsen (24,6%), wollen CDU und SPD eine Teilnahme von Wählervereinigungen an der Landtagswahl im August verhindern. Der Innenausschuß des Landtages lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN am 11. Juni ab. Die vorgebrachten rechtlichen Bedenken hält Johannes Lichdi, rechtpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen, nur für einen Vorwand. Deshalb fordert er die Koalitionsfraktionen auf, dem Gesetzentwurf bei der Plenarbehandlung in zwei Wochen zuzustimmen.

Das Politkarussell fängt an, sich zu drehen. Wählervereinigungen wurden bei der Kommunalwahl landesweit hinter der CDU (32,7%) zweitstärkste Kraft, holten aber mit 3.104 von insgesamt 8.056 zu vergebenden Mandaten, 142 mehr als die CDU.

Zur Zeit wird der Freistaat Sachsen noch von einer CDU / SPD Koalition regiert. Bei den letzten Landtagswahlen erreichte die CDU 41,1% und die SPD 9,8%. Die Teilnahme einer unabhängigen Wählergemeinschaft könnte für die ehemaligen Volksparteien nun den Machtverlust bedeuten und das versucht man wohl mit allen Mitteln zu verhindern. 

Nur in sieben von 16 Bundesländern sind Wählervereinigungen zu Landtagswahlen zugelassen: Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Warum das so ist? Wir werden es heraus finden.

In sieben Bundesländern fanden zeitgleich mit der Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse* der Freien Wähler / Unabhängigen Wählergemeinschaften können sich durchaus sehen lassen.
Im landesweiten Durchschnitt fuhren die Unabhängigen in Baden-Württemberg mit 35% als stärkste Kraft das beste Ergebnis ein (gefolgt von der CDU mit 28,5%). Umgekehrt lief es dagegen in Sachsen. 24,6% reichten dort am Ende zum zweiten Platz hinter der CDU (32,7%). Aber auch in Sachsen-Anhalt (6,8%), Thüringen (6,7%)  und Rheinland-Pfalz (zusammen mit der ÖDP 5,7%) kann man zuversichtlich in die Zukunft schauen. Einzig im Saarland (3,4%) und in Mecklenburg-Vorpommern (ca. 2%) blieben die Unabhängigen hinter den Erwartungen zurück.