2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).
CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. ⇒ Infos
Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
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Pressemitteilung vom 14.09.2009
Vorbeugung statt Verschärfung - Wiederholungstaten gezielter verhindern
Der Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts nach dem tödlichen Angriff auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast ist für die bayerische FW-Landtagsfraktion nicht der primäre Lösungsansatz. „Das jetzige Gesetz ist ausreichend, da es sehr flexibel angewendet werden kann, um Jugendlichen eine Chance zur Besserung zu geben“, betont Joachim Hanisch, MdL (Bruck), innenpolitischer Fraktionssprecher.
Gerade dieser Fall würde deutlich machen, dass die Polizei unterbesetzt ist. Das Opfer habe bereits während der Fahrt die Polizei benachrichtigt. Die Beamten hätten aber nicht rechtzeitig da sein können, da die zuständige Bundespolizei nur am Hauptbahnhof eine Anlaufstelle habe und die örtlichen Ordnungshüter anderweitig gebunden gewesen wären. Die Verkehrsbetriebe müssten daher für mehr Sicherheitspersonal in Zügen und Bahnhöfen sorgen. Genauso wichtig wie eine Verstärkung der Videoüberwachung sei aus Sicht der Freien Wähler die Vorbeugung.
Besonders Perspektivlosigkeit fördere jugendliche Gewalt. Deshalb müsse es beispielsweise mehr Sozialarbeiter an Schulen geben. Auch bei der kommunalen Jugendarbeit und bei der Integration gebe es noch deutlichen Nachholbedarf. „Schließlich fehlt es an Justizpersonal, um die Fälle schneller behandeln zu können. Da ist es dann kein Wunder, wenn der erzieherische Gedanke des Jugendstrafrechts nicht greifen kann“, bemängelt Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der bayerischen FW-Landtagsfraktion.
Die Freien Wähler treten nicht zur Bundestagswahl an und trotzdem läuft ein Wahlwerbespot für die "Freien Wähler Deutschland (FWD)" im TV. Diese Tatsache sorgt vielerorts für Verwirrung. Zur Klarstellung: Es handelt sich um eine Vereinigung aus Brandenburg, die auch nur dort antritt und nichts mit den Freien Wählern (FW) Deutschland e. V. zu tun hat.
Dazu Cordula Breitenfellner, Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler (FW) Deutschland:
"Am 27.08.2009 wurde am Landgericht Frankfurt/Oder die von unserem Bundesjustitiar Hr. Kurbjuhn im Auftrag des Bundesverbandes gestellte einstweilige Verfügung gegen die Partei Freie Wähler Deutschland (FWD) wegen Verletzung des Namensrechtes mit folgendem Ergebnis verhandelt:
Das Namensrecht Freie Wähler Deutschland liegt beim Bundesverband der Freien Wähler (FW). Die Partei FWD darf jedoch bis zur Bundestagswahl am 27.09.2009 den Namen Freie Wähler Deutschland (FWD) behalten, da sie so durch den Bundeswahlleiter und dem Bundeswahlausschuss in Berlin zugelassen worden ist.
Die FWD muss jedoch auf allen Plakaten, Flyern, Werbesendungen, TV - Spots etc. zweifelsfrei kenntlich machen, dass es sich nicht um den Bundesverband der Freien Wähler (FW) handelt, der hier zur Bundestagswahl 2009 antritt. Sollte diese Kenntlichmachung unterbleiben, so hat die Partei entsprechende Strafzahlungen an den Bundesverband zu leisten.
Seitens des Gerichts wurde die Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl den Namen freiwillig zu ändern. Sollte die FWD dieser Forderung nicht nachkommen, so muss der Bundesverband der Freien Wähler (FW) in das Hauptklageverfahren eintreten".
Presseerklärung
Neuer Internetauftritt der Freien Wählergemeinschaft Drochtersen ( FWG Drochtersen)
Die Freie Wählergemeinschaft Drochtersen (FWG Drochtersen) wurde 1991 als Wählergemeinschaft Drochtersen (WGD) gegründet, nahm an der Kommunalwahl 1991 teil und errang auf Anhieb 6 Ratssitze. Die WGD ist derzeit mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten.
Unser erklärtes Ziel ist, aus der Kommunalwahl im Jahre 2011 gestärkt hervorzugehen.
Wie in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft unser Augenmerk auf die Weiterentwicklung der Gemeinde legen. Dieses Vorhaben wird beispielhaft durch unser Engagement im Zusammenhang mit dem Schulneubau "Neuer Weg" sowie dem Bau des Kunststoffrasenplatzes und der bereits im Bau befindlichen neuen Zuschauertribüne im Kehdinger Stadion bewiesen.
Beabsichtigt ist auch mit einem Spitzenkandidaten für den Kreistag zu kandidieren.
Die WGD hat auf ihrer Mitgliederversammlung im Jahre 2009 die Namensänderung in "Freie Wählergemeinschaft Drochtersen"(Kurzwort: FWG Drochtersen) beschlossen. Gemeinsam mit der Kreiswählergemeinschaft Stade und Wählergemeinschaften im Landkreis - auch dem Bürgerverein Jork - haben wir uns für eine gemeinsame, einheitliche, schlagkräftige Arbeit und den Aufbau einer neuen Homepage entschlossen. Seit kurzer Zeit sind wir unter der neuen Anschrift www.fwg-drochtersen.de zu erreichen.
02.09.2009
jg. Die Hamburger Wasserwerke (HWW) haben beim Landkreis Harburg beantragt, bis 2030 jährlich 16,6 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Nordheide abpumpen zu dürfen. Von der geförderten Menge wollen die HWW fünf Millionen Kubikmeter an Lübeck weiterverkaufen.
Ein guter Deal für alle, ausser für die Nordheide. Die Umweltverbände - BUND, Naturschutzbund (Nabu) und die Naturfreunde Nordheide - befürchten, dass die Heidebäche dadurch noch schneller austrocknen. Sichtbare Schäden sind bereits vorhanden, diese werden aber regelmäßig "weggegutachtet".
Die Vertreter der Naturschutzverbände wollen jetzt mit der gestarteten Unterschriftenaktion eine Reduzierung um eben diese fünf Millionen Kubikmeter erreichen. Man wolle Hamburg bei der Trinkwasserversorgung nicht im Stich lassen, aber das Grundwasser der Nordheide darf nicht zur Handelsware werden.
Die Bevölkerung kann / sollte die Verbände unterstützen, Unterschriftenlisten liegen in sehr vielen Geschäften im gesamten Landkreis aus.
Informationsstand der Freien Wähler Ronnenberg
Die Freien Wähler Ronnenberg sind am Samstag den 05. September von 10 bis 13:00 Uhr mit einem Informationsstand am Einkaufszentrum, Ronnenberger Str. in Empelde.
Auch wenn die „Freien Wähler Niedersachsen“ an der kommenden Bundestagswahl noch nicht teilnehmen, werden wir dennoch am 05.09.2009 einen Informations-Stand aufbauen, um uns einmal mehr den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen.
Wir möchten eine bürgernahe Kommunalpolitik bieten. Wir wollen unsere Politik transparenter machen, zur Diskussion anregen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben sich einzumischen.
Die Freien Wähler Ronnenberg laden ein zum „Stadtgespräch“
Der Stadtverband der Freien Wähler Ronnenberg möchten in regelmäßigen Abständen zum „Stadtgespräch“ einladen. Der erste Termin findet am Dienstag den 08.09.2009 ab 18:30 Uhr im Sportparkrestaurant, Am Sportpark 3, 30952 Ronnenberg OT Empelde, statt.
„Unser Ziel ist es einen Ort der Begegnung und der direkten Kommunikation zu schaffen, um somit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt eine zusätzliche Möglichkeit zu bieten, wo sie ihrer Probleme, Wünsche und konstruktive Kritik adressieren können.“
Wenn Ihnen der Schuh drückt, wenn Sie mitgestalten wollen, wenn Sie auf das politische Geschehen in der Stadt Einfluss nehmen oder aber wenn Sie einfach nur mal klönen wollen, dann ist unser „Stadtgespräch“ genau das richtige!
Wir freuen uns auf Sie….
Pressemitteilung des Bundesverbandes Freie Wähler Deutschland e. V. vom 31.8.2009
FW-Achtungserfolg in Thüringen. FW-Position in Nordrhein-Westfalen behauptet
Mit rund vier Prozent der Stimmen (nach 2,6 Prozent bei der vorherigen Landtagswahl) sind die Freien Wähler in Thüringen nur relativ knapp an der 5-%-Hürde gescheitert, obwohl in vielen Stimmkreisen keine FW-Direktkandidaten aufgestellt wurden. Hubert Aiwanger, bayerischer FW- Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, gratuliert seinen Kollegen und verweist auf die Parallele zur Situation in Bayern: „Auch wir hatten wie die Thüringer bei unserem zweiten Antreten zur Landtagswahl vier Prozent. Geklappt hat es erst im dritten Versuch. Jetzt heißt es für die Thüringer Freien Wähler, auf diesem Achtungserfolg aufzubauen und sich personell und organisatorisch gut auf die nächste Landtagswahl vorzubereiten. Dann wird der Erfolg eintreten.“
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten die FW ihre Position von rund fünf Prozent der Stimmen behaupten und gebietsweise sogar ausbauen, trotz Zugewinnen bei FDP und Linken, während die CDU einbüßte. In Sachsen sind Verluste der Union bei FDP und Grünen gelandet, im Saarland bei den Linken.
Aiwanger betont die Bedeutung der Freien Wähler für eine vernünftige bürgernahe Politik: „Ohne starke FW hätten wir auch in Bayern die Linke im Landtag. Wir vertreten die Interessen der kleinen Leute und kritisieren die Auswüchse der Etablierten, aber ohne ideologische Blockbildung zwischen „bürgerlich“ und „links“. Wir dürfen keine Spaltung der Gesellschaft zulassen."
24.08.2009
tj. Freie Wähler Ronnenberg freuen sich über viele interessierte Besucher
Die Band "80-proof"
Am vergangenen Samstag stellten sich die „Freien Wähler“ beim „Café Central“ an der Nenndorfer Straße mit einem Kennenlern-Frühschoppen, der umrahmt wurde von der Musikband „80-proof“, vor.
Pünktlich um 11:00 Uhr brutzelte es am Grill der „Freien Wähler“. Zu diesem Zeitpunkt schien schon längst verlässlich die Sonne, so dass im Laufe der Veranstaltung an die 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung folgten, um bei toller Live-Musik und strahlendem Wetter die Möglichkeit zu nutzen, sich über die „Freien Wähler Ronnenberg“ ausgiebig zu informieren.
„Ich habe einige sehr interessante Gespräche geführt, die mir wieder einmal mehr zeigten, dass die Menschen eine wählbare Alternative zu den sogenannten „Volksparteien“ suchen“, so Torsten Jung, Mitglied des Landesvorstandes der Freien Wähler Niedersachsen und Stadtverbandvorsitzender der Freien Wähler Ronnenberg.
13.08.2009
Auch die Regierung tauscht, nämlich alte Dienstwagen gegen eine neue Flotte. 31 Stück für 8,6 Millionen Euro, also im Schnitt 275.000 Euro pro Audi, BMW und Mercedes. Wie die BILD berichtete, werden diese Autos komplett aus dem Konjunkturpaket II finanziert.
Eine Ministeriumssprecherin räumte ein: „Diese seit langem anstehenden Ersatzbeschaffungen wären jedoch aus den regulär im Haushalt 2009 oder der Finanzplanung 2010 verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich gewesen. Somit wären diese Beschaffungen ohne das Konjunkturpaket II schlicht unterblieben und in die Zukunft verschoben worden.“
Nun tragen diese 31 Luxuslimousinen also zur Rettung unserer Wirtschaft und somit unseres Landes bei. Da zahlt man doch gerne. Ob es der um Kredite kämpfende Mittelstand allerdings genauso sieht darf bezweifelt werden.
Apropos Kredite. Sie sind wieder voll im Geschäft, die coolen Banker, die vor Kurzem noch mit ihren Hedge-Fonds ihr Frühstücksbrot einwickeln konnten. Aber der Bürger hat sie nicht im Stich gelassen und gezahlt. Nun ist das Kasino für Derivate und Leerverkäufe wieder eröffnet und auf dem Weg zu neuen Renditehöhen. In wenigen Monaten haben einige amerikanische Banken ihre Staatshilfen zurück erstattet und darüber hinaus satte Gewinne eingefahren. Naja, freuen wir uns mit den arg gebeutelten Investment-Bankern, wenigstens für sie ist die Krise vorbei.
Seevetal, 13.08.2009
jg. Die Bürger-Initiative Seevetal, kurz BIS, hat sich in FREIE WÄHLER (FW) Seevetal umbenannt. Mit vier Ratsherren ist die BIS drittstärkste Kraft im dortigen Gemeinderat.
Der alte und neue Vorsitzende, Gerd Krümmel aus Fleestedt, hat in einem Interview mit der HAN die Gründe für den Namenswechsel erläutert. Immerhin bestand die BIS schon seit dem Jahre 2000 und war zu einer festen politischen Institution in Seevetal gewachsen. Dennoch entschied man sich zu diesem Schritt.
Eine Internetseite ist in Arbeit und wird in absehbarer Zeit unter fw-seevetal.de zu erreichen sein.