Schwarz-Gelb untergräbt die kommunale Selbstverwaltung

Viele Kommunen in Niedersachsen verabschieden rechtswidrige Haushalte

au. Der Landesvorstand der „Freien Wähler Niedersachsen“ beschäftigte sich auf seiner Novembersitzung mit der Situation der Kommunalhaushalte in Niedersachsen. In einer Presseerklärung gibt der Landesvorsitzende, Arno Ulrichs aus Aurich, dazu folgende Stellungnahme ab:

 Arno Ulrichs

Nachdem die „Große Politik“ das Jahr 2009 mehr oder minder bestimmt hat, stehen die vielen kommunalen Mandatsträger in Niedersachsen – davon gehört jeder sechste einer Wählergemeinschaft an - jetzt im November wie „alle Jahre wieder“ vor den Haushaltsberatungen in ihren Städten und Gemeinden.

Und während „Schwarz-Gelb“ auf Bundesebene schon wieder Geld verschenkt, was gar nicht da ist, müssen die niedersächsischen Kommunen mit der Realität klar kommen. Die Realität bedeutet, nach ein paar etwas günstigeren Jahren gehen die Steuereinnahmen in 2009 krisenbedingt wieder zurück. Die Schulden steigen wieder. Darüber hinaus sind eigentlich weitere kommunale Ausgaben zur Konjunkturunterstützung erforderlich. Eine Besserung ist mithin nicht in Sicht.

Freie Wähler Ortsverbände: Mehr Kommunikation untereinander

 Gedankenaustausch in Ronnenberg

ah. Einige Mitglieder der FW-UWG Ganderkesee waren am 10.11.2009 Gäste beim Stadtverband der Freien Wähler Ronnenberg.

Hintergrund des Gedankenaustausches waren u.a. die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen 2011. Zustande gekommen war der Informationsaustausch auf Initiative von Rolf und Magrit Timmermann, die vom Vorstand der Freien Wähler Ganderkesee mit dem Ausbau der Beziehungen zu anderen Ortsverbänden beauftragt sind. Sie hatten Kontakt den mit Torsten Jung aufgenommen.

Inhaltlich wurden Themenbereiche in der Kommunalpolitik angesprochen, die von grundsätzlichem Interesse sind. Diese sollten als gemeinsame Interessen von Ortsverbänden oder UWGs gebündelt werden können. Dazu ist es wichtig, dass sich die Ortsverbände in den Regionen gegenseitig kennenlernen und Gemeinsamkeiten ausloten. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darüber, dass die Aktivitäten des Landesverbandes erhöht werden müssen.

Freie Wähler sehen Stadt und Land in einem Boot

 Arno Ulrichs

Die Freien Wähler (FW) in Ostfriesland begrüßen die Einladung von Emdens Oberbürgermeister Alwin Brinkmann an die Umlandgemeinden zu einem Gespräch über die wirtschaftlichen Perspektiven der Stadt und des Emder Hafens. „Es ist überfällig, sich an den Tisch zu setzen, um gemeinsame Interessen zu bündeln“, so FW-Regionsvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde).

„Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, vor allem aber auch die möglichen Perspektiven für Emden lassen ein gemeinsames Handeln angeraten erscheinen“ so Ulrichs, der selber Mitglied des Gemeinderates in Emdens Nachbargemeinde Ihlow ist. Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, dass das Kirchturmsdenken beendet wird und gemeinsame Lösungen geschaffen werden: „Die Zeiten, in denen eine Gemeinde oder auch eine Stadt sich nur in eigener Machtherrlichkeit erschöpfen konnte, sind endgültig vorbei.“

„Wir sind das Volk“ ist aktueller denn je

Der bayerische Fraktions- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft der Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt.
Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen.
Aiwanger findet dies auch zwanzig Jahre nach den historischen Ereignissen vom Wendeherbst 1989 beachtlich: „Kommunalpolitiker und Privatleute, das Technische Hilfswerk, das Rote Kreuz, Polizei und Bundesgrenzschutz und viele andere mehr – sie alle haben damals sofort geholfen, obwohl sie den Ausgang der friedlichen Revolution in der DDR und damit auch den Fall der Mauer nicht vorhersehen konnten.“
Letztlich hätten damals mutige Bürger eine vernünftige Politik durchgesetzt. Aiwanger weiter: „Die Regierung der DDR hatte das Vertrauen ihrer Landsleute längst verloren und wurde deshalb durch eine Politik von unten und eine Abstimmung mit den Füßen abgelöst.“

Freie Wähler für Regionalrat und starke Gemeinden

Hermann Busemann (Weener), Gast Jürgen Krentzel (stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler, Zeven), Gerhard Hoffmann (Hinte), Reinhard Brüling (Norden), Henning Paulsen-Jakobs (Krummhörn), Arno Ulrichs (Simonswolde) und Hayo Moroni (Norderney). Foto: Plavenieks

Die Freien Wähler (FW) haben sich auf einem kommunalpolitischen Kongress in Emden auf die Kommunalwahl 2011 eingestimmt. Die FW wollen die örtlichen Wählergemeinschaften bei ihrer Arbeit als Netzwerk für Erfahrungs- und Wissensaustausch dienen und auch konkrete organisatorische Hilfestellung leisten.

Der Kongress befasste sich mit dem geplanten Regionalrat Ostfriesland, der parallel zur Kommunalwahl 2011 eingerichtet werden soll. Regionalverbandsvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) stellte dazu die bisherigen Planungen der Parteien vor. Aus Sicht der Freien Wähler ist es wichtig, dass der Regionalrat direkt von der Bevölkerung gewählt wird und konkrete Aufgaben von den Landkreisen übertragen bekommt. Andernfalls verkommt der Regionalrat zu einem wirkungslosen Gesprächskreis. Damit die Bürgernähe gewahrt bleibt, sollten aber nicht nur Aufgaben wie die Regionalplanung übertragen werden; gleichzeitig sollten auch die Gemeinden als zentrale Anlaufstellen für die Bürgeranliegen gestärkt werden.
Insgesamt sehen die Freien Wähler im Regionalrat eine Chance für Ostfriesland, sich als historisch gewachsene Region im Konzert mit anderen Regionalkooperationen wie der Metropolregion Oldenburg-Bremen oder der Emsachse zu behaupten.

Vorläufiges Ergebnis (Quelle: Bundeswahlleiter)

Pressemitteilung vom 27.09.2009:

Mehrheit für schwarz-gelb im Bund – Verluste für CSU

Aiwanger warnt schwarz-gelb vor Großkonzernpolitik -  anderen Politikstil von CSU angemahnt

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Deutschland, Hubert Aiwanger, warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: „Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des Mittelstandes, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine wirksame Kontrolle der Banken.“

Von der CSU fordert Aiwanger angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses von etwas über 41% in Bayern einen „anderen Politikstil“: „Dieses Wahlergebnis war die Quittung für die nicht nachvollziehbare Aggression gegen ihren Koalitionspartner in Bayern und das inhaltliche Versagen auf vielen Themenfeldern. Hauptschule, schnelle Internetverbindungen, ländlicher Raum, Landwirtschaft, öffentlicher Dienst, Gesundheitsversorgung, grüne Gentechnik, Kernenergie, 3. Startbahn, Donauausbau - der CSU wachsen die Probleme über den Kopf, weil sie mit geradezu schlafwandlerischer Sicherheit Fehlentscheidungen trifft.

Die CSU muss lernen, dass Demokratie nicht absolute Mehrheit heißen muss und dass sie mit anderen Gruppierungen vernünftig zusammenarbeiten muss. Das erwarten wir in Zukunft auch im Landtag. Es kommt beim Wähler nicht gut an und ist nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik, alle Anträge und Vorschläge ohne Ansehen des Inhalts abzulehnen, nur weil sie von anderen Parteien kommen. Die CSU muss lernen, andere ernst zu nehmen. Je mehr sie versucht, die anderen aus dem Weg zu räumen, umso mehr schadet sie sich selbst.“

Vorne links: OB-Kandidat der Freien Wähler Frank-Uwe Walpurgis

Auf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler WHV am 12. September wurden neben der Nachwahl eines Schriftführers noch andere und weitreichende Beschlüsse gefasst. Nunmehr steht fest, dass sich die Freien Wähler WHV an der Kommunalwahl im Jahre 2011 beteiligen werden, um endlich dafür zu sorgen, dass in der Stadt wieder Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. Einstimmig votierten alle anwesenden Mitglieder dafür, dass die Freien Wähler im September 2011 auf den Stimmzetteln zu finden sein werden.

Und noch eine wichtige Entscheidung wurde getroffen: Die Freien Wähler treten mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters an! In geheimer Wahl wurde der FW-Vorsitzende Frank Uwe Walpurgis mit einem einstimmigen Votum für die Kandidatur nominiert.

Der Kandidat, geboren 1962, lebt seit frühester Kindheit in Wilhelmshaven, ist dort aufgewachsen und zur Schule gegangen, hat dort seine Ausbildung absolviert und arbeitet auch in Wilhelmshaven. Mit seiner Ehefrau ist er seit 1987 verheiratet, sie haben zwei Kinder und leben im Stadtteil Heppens. Bereits zur Landtagswahl im Januar 2008 konnte Frank Uwe Walpurgis erste kandidatenrelevante Erfahrungen sammeln, als er der Direktkandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Wilhelmshaven war.

„Politik geht auch ehrlich!“ - so lautete bei der Landtagswahl der Slogan, der gerade in der Stadt seitdem nichts an Akualität eingebüßt hat. Im Gegenteil, wenn man sich anschaut, was für politische Entscheidungen getroffen werden, wie der Schuldenberg in dieser Stadt wächst und welcher Umgangston mittlerweile dort herrscht, dann wird jedem klar, dass ab 2011 unbedingt ein Neuanfang für Wilhelmshaven stattfinden muss.

Die Freien Wähler sind unverbraucht, haben ehrliche und engagierte Mitglieder und ihr Bestreben ist es, dass Politik von engagierten und motivierten Menschen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemacht wird. Einzelinteressen, Postensammlerei und Schickimicki dürfen nicht weiterhin Bestandteil von Politik bleiben - im neuen Rat ab 2011 muss angepackt werden, um die Probleme der Stadt zu lösen. Darauf warten die Menschen dort vor Ort und die Freien Wähler werden mit anpacken!

Wahlkampfmanager wird Bernd Noack sein und als Pressesprecher fungiert Matthias Bullmahn. Auf der Mitgliederversammlung und aus dem Mitgliederkreis haben sich bereits viele Personen gemeldet, die das Kompetenzteam für 2011 bilden und die Inhalte sowie Problemlösungen erarbeiten werden. Fachleute aus den verschiedensten Bereichen und mit vielfältigen beruflichen Hintergründen werden dafür Sorge tragen, dass die Freien Wähler zukünftig die richtige bürgerliche Alternative sind, die man reinen Gewissens wählen kann.

17.09.2009

Kommunalpolitische Konferenzen in den Regionen

Landesvorsitzender Arno Ulrichs

Die Freien Wähler (FW) in Niedersachsen starten mit einer Serie von kommunalpolitischen Konferenzen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2011. Der Landesvorstand der Freien Wähler beschloss jetzt die Durchführung von neun Regionalkonferenzen bis zum Januar 2010.

Auf den Konferenzen soll beraten werden, wie Kommunalwahlkämpfe systematisch vorbereitet werden können. Eingeladen zu den Konferenzen sind insbesondere die Wählergemeinschaften in Niedersachsen und kommunalpolitisch Interessierte, die sich keinen Parteistrukturen oder Fraktionszwängen unterwerfen wollen.

„Die Freien Wähler verstehen sich als Dienstleister für alle Wählergemeinschaften in Niedersachsen. Wir wollen mit den Wählergemeinschaften überlegen, wie das vielfältige bürgerschaftliche Engagement in den Kommunen noch erfolgreicher in die Gemeinde- und Stadträte getragen werden kann“, so FW-Landesvorsitzender Arno Ulrichs aus Simonswolde (Landkreis Aurich).

Die erste kommunalpolitische Konferenz findet am 24.Oktober in Emden (Ostfriesland) statt. Weitere Konferenzen werden für die Regionen Harburg/Stade, Lüneburg, Elbe-Weser, Hannover, Harz, Süd-Niedersachsen und Osnabrück/Emsland vorbereitet. Abgeschlossen wird der Konferenzreigen mit einem kommunalpolitischen Kongress auf Landesebene im April 2010.