2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).
CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. ⇒ Infos
Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
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Frank Uwe Walpurgis,
Oberbürgermeisterkandidat für die
Freien Wähler Wilhelmshaven
Nichts ist unmöglich – ansonsten wird es möglich gemacht
Amigo-Affäre in Bayern, Spenden über einen Waffenhändler, verbratene Milliarden in Landesbanken oder der KfW, Schiebereien bei der Treuhand, Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers und gleichzeitig als Dank eine riesige Parteispende und nun als krönende Ergänzung die Posse „Wir kaufen uns einen Ministerpräsidenten“ (den in Nordrhein-Westfalen). Gesprächszeit beim Landesvater gegen Parteispende – eine neue und einträgliche Variante, Geld für strapazierte Parteikassen zu aquirieren.
Vergessen werden darf nicht das Wechselfieber von aussortierten Staatssekretären und Ministerialbeamten oder aus dem Amt katapultierten Politikern zu Energieversorgern, Automobilkonzernen, Banken, Pharmaunternehmen usw.
Und sicher ist irgendwo im Lande irgendein Fall bekannt, bei dem lokale Politprominenz sich die Silberhochzeit hat sponsern lassen oder einen Urlaub oder eine Lustreise. Irgendwo gab es sicher auch bauliche oder gärtnerische Unterstützung beim Eigenheim oder es wurden noch eben Beraterverträge abgeschlossen, um die soziale Abfederung etwas sanfter hinzubekommen.
Deutschland – früher als das Land der Dichter und Denker bezeichnet, verkommt in seiner politischen Kultur. Kein Dichten und kein Denken mehr, aber dafür Abkassieren, Beschimpfen von sozial Schwächeren, Jagen von Posten in Parteien und Aufsichtsräten und Verschleiern von Einkünften.
Wie lange lassen sich das die Menschen in Deutschland denn noch gefallen? Was muss passieren, damit sich endlich richtig Unmut regt? Die Deutschen haben in ihrer Geschichte mehr als einmal bewiesen, wie lange sie stillhalten können, wie lange sie Ungerechtigkeiten, politische Fehlentwicklung bis hin zum Untergang erdulden. Wahlboykott ist die falsche Entscheidung, das stärkt der bisherigen Politklientel noch mehr den Rücken.
Gefragt sind ehrliche, engagierte, mitdenkende und vor allem auch zuhörende Menschen, die sich in die Politik und die zukünftigen Entscheidungen miteinbringen. Menschen, die das Gemeinwohl im Sinn haben und die Politik nicht als Selbstbedienungsladen für sich und ihre Parteien missbrauchen. Denn so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen! Das verbietet der gesunde Menschenverstand – und der ist von der „Gesundheitsreform“ noch nicht reglementiert!
Frank Uwe Walpurgis, Freie Wähler Wilhelmshaven
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender
der Freien Wähler im bayerischen
Landtag, wurde in Münster zum neuen
Bundesvorsitzenden der Freien Wähler
gewählt
Hubert Aiwanger neuer Vorsitzender
Bei ihrer Bundesversammlung am Sonnabend in Münster haben die Freien Wähler (FW) die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um künftig auch bei überregionalen Wahlen bundesweit antreten zu können. Einstimmig votierten die Mitglieder den entsprechenden Satzungsänderungen zu. Bislang sind die Freien Wähler überwiegend in kommunalen Parlamenten sowie im bayerischen Landtag vertreten.
Die Freien Wähler waren im letzten Jahr 2009 erstmals bei der Europawahl angetreten. Dafür hatten die Freien Wähler aus wahlrechtlichen Gründen eine eigene gesonderte Wählergruppe gründen müssen. Der niedersächsische FW-Vorsitzende Arno Ulrichs begrüßte in Münster diese Entwicklung: „Die FW-Wählergruppe ist mit diesen Beschlüssen nun eine politische Vereinigung, die an der politischen Willensbildung in Deutschland mitwirken will und an allgemeinen Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene teilnehmen kann.“
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im bayerischen Landtag, wurde einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt. Er tritt die Nachfolge von Alt-Landrat Armin Grein an. Die Freien Wähler Niedersachsen sind mit Renate Bitz aus Hannoversch-Münden im Bundesvorstand vertreten. Sie wurde zur Schriftführerin gewählt.
Neben organisatorischen Fragen beschlossen die Freien Wähler in Münster auch politische Leitlinien. In deren Mittelpunkt stehen die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Auch sprechen sich die Freien Wähler für eine Förderung des ländlichen Raums und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen aus. Unter anderem fordern die Freien Wähler die Direktwahl des Bundes- und der Ministerpräsidenten. Die Freien Wähler Niedersachsen werden sich mit den Schlussfolgerungen aus der Münsteraner Bundesversammlung auf ihrer Landesvorstandssitzung am kommenden Freitag befassen.
Über 1.000 Zuhörer kamen zum politischen Aschermittwoch nach Deggendorf. Im Unterschied zu den sonst bei Parteien üblichen Beschimpfungen, blieben die Freien Wähler sachlich.
Zum Schmunzeln ist der Kommentar eines Teilnehmers in feinstem Bayrisch (frei ins Hochdeutsche übersetzt): "Ich war sonst bei der CSU, da waren immer so 50 Polizisten. Warum brauchen die so viele Polizisten? Sind das Verbrecher?"
Ratsherr Torsten Jung
Lärmschutz für Anwohner
Empelde
Immer wieder nutzen Autofahrer die Breite Straße, um möglichst schnell in die Ortsmitte an der Nenndorfer Straße zu gelangen.
Wenn es nach den Freien Wählern geht, soll diese Abkürzung in Zukunft unattraktiv werden. Die Wählergemeinschaft um Ratsherr Torsten Jung fordert eine Einbahnstraßenregelung: Fahrzeuge sollen die Breite Straße nur noch in Richtung Ronnenberg nutzen dürfen. „Die Anlieger fühlen sich schon seit Jahren vom Lärm der Fahrzeuge gestört“, sagt Jung.
Wegen der Anwohnerproteste habe die Stadtverwaltung auf der Straße vor einiger Zeit Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung aufstellen lassen. „Der Durchgangsverkehr ist aber immer noch problematisch“, sagt Jung.
Mit ihrer Forderung nach einer Einbahnstraßenregelung wollen die Freien Wähler den gesamten Verkehr über die Hirtenstraße zur Berliner Straße leiten. „Seitdem die Postfiliale in der Straße Am Rathaus geschlossen wurde, gibt es wenig Argumente, beide Fahrtrichtungen der Breiten Straße freizuhalten“, sagt Jung. Eine Verlagerung des Verkehrs in Richtung Stille Straße befürchtet er nicht: „Dort stören die Berliner Kissen auf der Fahrbahn.“
Bürger müssen frühzeitig und hinreichend unterrichtet werden
ah. Die Gemeinde Ganderkesee will die Aufnahme des Ortes in das Städtebauförderungsprogramm beantragen. Dadurch wären Zuschüsse für verschiedene Sanierungsprojekte möglich.
Der Fraktionsvorsitzende der FW-UWG Ganderkesee, Otto Sackmann, macht deutlich, dass die Freien Wähler eine solche Maßnahme durchaus begrüßen. " Aber ich bin dafür, dass die Bürger zu jedem Thema hinreichend informiert werden", so Sackmann. Dieses ist seitens der Gemeinde bisher nicht geschehen.
Die Freien Wähler fordern unter anderem eine Erläuterung, nach welchem Schlüssel die privaten Grundeigentümer im Sanierungsgebiet an den Kosten beteiligt werden. Was diese privaten Flächen angeht, so ist ebenfalls darüber zu informieren, wer wann welche Maßnahme festlegt. Offen ist auch die Frage, ob einem Eigentümer auferlegt werden kann, nicht bebaute Grundstücke oder Teile zu verkaufen, oder diese innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Zudem möchte Otto Sackmann geklärt wissen, ob nach einer Sanierung die Einheitswerte neu festgesetzt werden.
„Direktwahl ist Kernstück einer unverzichtbaren demokratischen Legitimation“
au. Die Freien Wähler (FW) in Ostfriesland teilen die Sorge, wonach eine Direktwahl des Regionalrats Ostfriesland im Jahre 2011 durch die eingetretenen Verzögerungen in Gefahr gerät. In einem Schreiben an Garrelt Duin und Hermann Dinkla fordern die Freien Wähler die beiden ostfriesischen Spitzen von SPD und CDU auf, die Direktwahl im Jahre 2011 parallel zur Kommunalwahl durch zügiges Handeln zu gewährleisten.
Die Freien Wähler als Plattform der Wählergemeinschaften in Ostfriesland sehen in der Direktwahl das Kernstück einer unverzichtbaren demokratischen Legitimation des Regionalrats.
Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Direktwahl in 2011 erfolgen kann, müssten nun endlich die Formalien abgeschlossen werden, damit der Regionalrat zunächst mit Delegierten der Kreistage und des Stadtrates Emden zusammentreten kann. Dann seien umgehend alle erforderlichen Schritte für die Direktwahl 2011 einzuleiten.
FW-Regionalvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) appelliert in dem Schreiben an Duin und Dinkla: „Wir dürfen Sie bitten, Ihren Einfluss in diesem Sinne geltend zu machen. Es wäre in höchstem Maße bedauerlich, wenn die positive Initiative für einen Regionalrat durch ein bewußtes oder unbewußtes Hinhalten versanden würde. Der politische Schaden für die Region wäre immens, ein schlagkräftiges Vertreten ostfriesischer Interessen auf Jahre der Glaubwürdigkeit beraubt.“
i. A. Arno Ulrichs
Für Autofahrer verboten: Die Durchfahrt zwischen Empelde und Mühlenberg ist nur für
Linienbusse freigegeben (großes Bild). Die mit einer Rampe gesperrte Abkürzung nach
Hannover können aber auch Radfahrer (kleines Bild) und Fußgänger nutzen.
Aufhebung der Sperrung
Die Freien Wähler fordern die Öffnung der für den Autoverkehr gesperrten Durchfahrt zwischen Empelde und Mühlenberg. Mit der neuen Regelung sollen Umwege verhindert und der Schadstoffausstoß reduziert werden.
Die Diskussion ist nicht neu: Seit Jahren fordern Anwohner des Wohnparks am See die Öffnung der Beckstraße, die die Nenndorfer Straße in Empelde mit dem hannoverschen Stadtteil Mühlenberg verbindet. Seit Ende der achtziger Jahre ist die Strecke für den Autoverkehr gesperrt. Nur Linienbussen und Fahrradfahrern ist dort die Durchfahrt gestattet.
608.731 Unterschriften sind erforderlich
jg. Die Freien Wähler (FW) Niedersachsen unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen. Dieser Beschluss wurde auf der letzten Landesvorstandssitzung getroffen.
Die Ziele des Volksbegehrens, kurz zusammengefasst, lauten:
- Gymnasien und Gesamtschulen sollen wieder zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur zurückkehren
- Neue Gesamtschulen dürfen schon mit vier, in Ausnahmefällen auch mit drei Klassen pro Jahrgang gegründet werden
- Volle Halbtagsschulen müssen erhalten bleiben
Detaillierte Informationen zum Volksbegehren stehen Ihnen auf der folgenden Website zur Verfügung: http://www.volksbegehren-schulen.de.
Wir würden uns freuen, wenn Sie die Bildungspolitik in unserem Land aktiv mitgestalten und dieses durch Ihre Teilnahme zum Ausdruck bringen.
FW Ronnenberg freuen sich über eine zahlreiche Teilnehmer beim Preisskat
Ronnenberg/Benthe
tj. Mit 36 Skatspielern startete am Freitag den 20.11.2009 um 19:00 Uhr der 1. Preisskat des Stadtverbandes der Freien Wähler (FW) Ronnenberg in Benthe und wurde somit ein voller Erfolg.
Organisator Torsten Jung
Von der obligatorischen Weihnachtsgans, übers Handy, Gutscheine für ein Abendessen, einen Tannenbaum oder einer Massage bis hin zur Tagesbusreise von MOMMEYER Busreisen waren tolle Preise zu gewinnen. Und jeder der Teilnehmer erhielt auch einen Preis.
Die Resonanz nach dem Abend ist durchweg positiv. Die Teilnehmer lobten den professionellen Ablauf und die damit verbundene gute Organisation des Abends.
Wir freuen uns über die große Anzahl der Teilnehmer die immerhin aus vier verschiedenen Ronnenberger Ortsteilen vertreten waren, so Torsten Jung, Vorsitzender der Freien Wähler. Im nächsten Jahr werden wir, auch auf Wunsch der Teilnehmer, wieder einen Preisskat ausrichten, so Jung weiter.