Die Freien Wähler (FW) unterstützen das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau: FWRegionsvorsitzender Arno Ulrichs (rechts) zusammen mit Cordula Breitenfellner (FWBundesgeschäftsführerin) Renate Bitz (stellvertretende FW-Landesvorsitzende, Mitte) bei der Auftaktveranstaltung für die Unterschriftensammlung. Foto: Rüdiger Kurmann

Freie Wähler unterstützen Volksbegehren gegen Landtagsneubau
„50-Millionen-Euro-Prachtbau ist eine Verhöhnung der Kommunen“

Die Freien Wähler (FW) in Ostfriesland unterstützen das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau. Bei einer Sitzung des Vorstandes in Marienhafen äußerten Vertreter von Wählergemeinschaften aus Stadt- und Gemeinderäten ihre Empörung darüber, dass sich die Landtagsmehrheit trotz überbordender Staatsverschuldung und leerer Kassen der Kommunen für den 50 Millionen teuren Neubau entschieden hat.

„Die Gemeinden und Städte haben kaum Geld, um die wichtigsten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen - Straßen und Schulen sind oft in einem maroden Zustand. Doch das Land schmeißt 50 Millionen Euro zum Fenster heraus. Der Landtagsbeschluss zeigt, wie weit sich die Abgeordneten vom Alltag der Bürger entfernt haben“, so der stellvertretende FW-Regionsvorsitzende Hayo Moroni (Norderney).

Das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau sei eine Chance für die Bürger, diesen unseligen Beschluss zu kippen. FW-Regionsvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) wies darauf hin, dass Landtagspräsident Hermann Dinkla mittlerweile eine Verschiebung des Neubaus auf 2011 angekündigt habe. „Jede Unterschrift für das Volksbegehren wird nun den Druck erhöhen, den Neubaubeschluss doch noch zu korrigieren.“ Die Freien Wähler in Ostfriesland wollen gemeinsam mit den Wählergemeinschaften Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Gerade die kommunalen Vertreter empfänden es als Hohn, dass das Land zunächst die Mittel für die Kommunen gekürzt habe und sich nun selber einen teuren Prachtbau genehmige.

Die Vorstandschaft des Bundesverbandes der FREIEN WÄHLER nach den Vorstandswahlen in Berlin am 27.03.2010, v. l. n. r.: Kassenprüfer Lars Wicke (Hessen), Ehrenvorsitzender Armin Grein (Bayern), Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger (Bayern), Bundesschatzmeister Ernst Potzler (Bayern), Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner (Bayern), stellv. Vorsitzender Walter Öhlenschläger (Hessen), stellv. Vorsitzender Manfred Petry (Rheinland-Pfalz), stellv. Vorsitzender Dr. Christian Schmidt (Berlin), Bundesschriftführerin Renate Bitz (Niedersachsen), Bundesjustitiar Prof. Dr. Bernd Richter (Saarland) und Kassenprüfer Willy Klingenberg (Niedersachsen).

Zukunftsfähige Politik in die Landes- und Bundesebene bringen

(Berlin) Die FREIEN WÄHLER sehen dringenden politischen Handlungsbedarf in der deutschen Politik, um die anstehenden Probleme zu bewältigen und die Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Wie Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger klar machte, ist die mangelhafte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein enormes Problem, weil dadurch die Lebensqualität der Menschen vor Ort leidet. Schließungen von Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie Finanzierungsprobleme beim Straßenunterhalt seien die Folge. „Wir können uns die schwarz-gelbe Klientelpolitik nicht länger leisten, welche Lobbyisten Steuervorteile einräumt und den Bürgern die Zeche zahlen lässt.“

Die FREIEN WÄHLER fordern außerdem mehr Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und dezentralen Energieversorgung anstatt der Kernkraftlaufzeitverlängerung bis zum „Sankt Nimmerleinstag“. Kleinere Klassen und mehr Lehrer seien für eine bessere Bildungspolitik unverzichtbar, ebenso eine bessere Abstimmung der Bildungspolitik zwischen den einzelnen Bundesländern, um der zunehmend geforderten Mobilität und Flexibilität der Bevölkerung gerecht zu werden und die Schüler im Falle eines Wohnortwechsels in ein anderes Bundesland nicht vor schwer überwindbare Hindernisse zu stellen. Ein zügiger, bedarfsgerechter Ausbau der Kinderkrippenplätze sei unumgänglich, das peinliche Gezerre um Elterngeld oder Bezugsscheine für Kinderbetreuungsangebote nicht zielführend.

Wirtschaftspolitisch müsse wieder mehr auf den Mittelstand und Familienbetriebe gesetzt werden. Zum Selbstverständnis der FREIEN WÄHLER gehört es, die politische Unabhängigkeit zu bewahren und deshalb keine Konzernspenden anzunehmen. Mehr direkte Demokratie, wie Volksbegehren auch auf Bundesebene und mehr Bürgerbeteiligungsrechte sollen dazu beitragen, „die Demokratie zu erneuern“, so Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER planen in vielen Bundesländern und auch den Stadtstaaten Berlin und Hamburg an den bevorstehenden Landtagswahlen teilzunehmen, eine erstmalige Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 wird angestrebt.

„Mehrheit des Landtages hat sich von der Bevölkerung entfernt“

Die Freien Wähler (FW) in Niedersachsen haben den Beschluss des Niedersächsischen Landtages für einen Neubau des Parlamentsgebäudes scharf kritisiert. „Die Parlamentsmehrheit hat versagt und die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, stellt FW-Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Aurich) fest.

Der Beschluss für den rund 50 Millionen Euro teuren Neubau passe nicht nur nicht zur Haushaltslage des Landes. Auf die Kommunen im Land, die zunehmend die Leistungen zur Daseinsvorsorge vor Ort reduzieren oder ganz einstellen müßten, müsse diese unnötige Ausgabe wie Hohn wirken. „Erst den Kommunen im Finanzausgleich die Zuweisungen kürzen, und dann einen teuren neuen Parlamentstempel beschließen – so zeigt das Land Niedersachsen den Gemeinden und Städten, wie wenig ernst sie in Hannover genommen werden.“

Die Freien Wähler hätten durchaus Hoffnung in die Debatte des Landtags gesetzt, zumal erstmals seit 16 Jahren eine Abstimmung ohne Fraktionszwang erfolgte. „Die Mehrheit des Landtages hat sie leider nicht zur Sternstunde des Parlaments genutzt, sondern mit dem Neubaubeschluss dokumentiert, wie weit sie sich von der Bevölkerung entfernt haben“, so der FW-Generalsekretär Hans-Wolfgang Levy (Vienenburg).

Der Pressesprecher des Landesverband der „Freie Wähler Niedersachsen“, Rüdiger Kurmann,
(Ratsherr in Cuxhaven) ergänzt, dass der Beschluss ein Volksbegehren durchzuführen feststeht. Die Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen in Niedersachen sollen für eine Unterstützung gewonnen werden. Dabei soll das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau der „Startschuss“ für die Einmischung der Wählergemeinschaften in die Landespolitik sein. Rund 640.000 Unterschriften sind erforderlich.

So wie in diesem Entwurf des Kölner Büros Yi wird der neue
Landtagsplenarsaal 2012 aussehen

Ein Kommentar von Jens Goedecke, Seevetal

jg. "Es geht um das bauliche Herzstück parlamentarischer Demokratie" (Landtagspräsident Hermann Dinkla).

Wobei die Betonung auf "parlamentarischer" liegt, die Bürger hätten so wohl nicht entschieden.

Sind 45 - 50 Millionen für solch ein Prestigeobjekt gerechtfertigt?

91 unserer 152 Volksvertreter stimmten mit "Ja", 39 befürworteten einen Umbau,  zwölf lehnten beide Vorschläge ab, zehn enthielten sich.

91 vertreten demnach eine klare Meinung: Deutschland hat 1,7 Billionen Euro Schulden, da kommt es auf die paar Millionen nun wirklich nicht mehr an. Ein weiterer Beweis für die lange Liste verschwenderischer Politik, die uns Brüssel, Berlin und Hannover täglich vorsetzen.

Es ist natürlich auch möglich, dass Hannover in den nächsten Jahren mit Steuergeldern überschwemmt wird, von denen wir Bürger noch keine Kenntnis haben. Die Wirtschaftskrise ist ja überwunden, die Deutsche Bank zahlt ihrem Vorstand für das vergangene Jahr knapp 39 Millionen Euro (nach 4,48 Millionen im Vorjahr). Ein eindeutiges Indiz für den rasanten Aufschwung, in dem Deutschland sich gerade befindet [Vorsicht: Ironie].

Die Freien Wähler Niedersachsen sind gegen den teuren Neubau und bereiten ein Volksbegehren vor. Würden Sie solch eine Initiative unterstützen? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar.

Freie Wähler freuen sich über Wahlerfolge von „Gemeentebelangen“ in den Niederlanden

au. Die Freien Wähler (FW) in Ostfriesland freuen sich über die guten Resultate von Wählergemeinschaften und parteifreien Gruppierungen bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden. Insbesondere in den Ostfriesland benachbarten Provinzen Groningen, Drenthe und Fryslân hätten die dort häufig unter dem Namen „Gemeentebelangen“ (Gemeindeinteressen) antretenden Wählergemeinschaften erhebliche Zuwächse erzielt.

Die Ergebnisse der Wahlen am Mittwoch zeigten landesweit Verluste für die etablierten Parteien und Zuwächse für lokale oder regionale Parteien sowie für Wählergemeinschaften an. Teilweise erzielten die Wählergemeinschaften aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse wie in Pekela (fast 30%) oder Delfzijl (knapp 13%). Deutliche Zuwächse gab es in Loppersum und Appingedam. Aber auch in den Städten wie Veendam (34,5%) und Groningen (auf knapp 12% fast verdoppelt) hätten die Wählergemeinschaften überraschend gut abgeschnitten.

„Die Ergebnisse bei unseren westlichen Nachbarn unterstreichen, dass die Abkehr von den traditionellen Parteien und das Erstarken von Wählergemeinschaften ein europaweiter Trend ist. Es spricht alles dafür, dass dieser Trend sich auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen im nächsten Jahr fortsetzt“, so FW-Regionalvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde).

Die Polizei in Niedersachsen – Das „Sparschwein“ der Landesregierung

rk. In einer Presseerklärung befasst sich der Landesvorsitzende der „Freie Wähler Niedersachsen“, Arno Ulrichs (Aurich) mit der Situation der Polizei in Niedersachsen.
Obwohl die Polizei seiner Meinung nach sehr gute Arbeit leistet, muss sie als Organisation ständig den Rotstift des Finanzministers fürchten. Dem Landesvorstand der „Freie Wähler“ wurde bekannt, dass zur Zeit in vielen kleineren Kommunen in Niedersachsen wieder darüber spekuliert, ob Polizeistationen geschlossen werden. Dazu Ulrichs: „In einer Zeit in der viel über das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung geredet wird, sollte die Zahl der Polizeistationen und damit die bürgernahe Polizeipräsenz eher erhöht werden“.

Aber auch innerhalb der Polizei gärt es, weiß der Pressesprecher der „Freie Wähler“,
Rüdiger Kurmann (Cuxhaven): “In den vergangenen Jahren sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen worden, die Lebensarbeitszeit ist erhöht worden und überall ist der Rotstift für die Polizeimitarbeiter angesetzt worden. Aktuell aber, so Kurmann, der selbst Polizeibeamter ist, läuft ein „ganz übles Ding“. Die Zahl der Planstellen A 11 für die Sachbearbeiter im Einsatz- und Streifendienst und für die
Kriminalpolizeilichen Ermittler soll festgeschrieben werden. Das bedeutet, dass viele der
engagierten Polizisten im Bereich der Eingangsämter A 9 / A 10 stecken bleiben werden. Und das nach einem dreijährigen Fachhochschulstudium und ständig erfolgreicher Arbeit für die Bürger.

“Das ist schlicht eine Sparschweinerei“, meint Ulrichs und kündigt an sehr genau zu verfolgen, wie mit der vom Bürger hoch geschätzten Polizei in Niedersachsen umgegangen wird.

Mit Trauer haben wir vom Tod des Mitbegründers der FREIEN WÄHLER, Dr. med. Erich Weiler erfahren. Mitte letzter Woche verstarb im Alter von 96 Jahren Dr. Weiler, der Ehrenvorsitzende des FREIE WÄHLER Deutschland e. V.

Bereits 1947 gründete Dr. Weiler in seiner Heimat Mosbach eine Freie Wählergemeinschaft. Er erkannte sehr früh die Notwendigkeit, durch einen Dachverband den politischen Einfluss der Wählergemeinschaften über die reine Kommunalpolitik hinaus zu verstärken.

1956 wurde von ihm der Landesverband Baden-Württemberg gegründet und 1965 fanden sich unter seiner Mitwirkung Wählergemeinschaften aus ganz (West-) Deutschland als Bundesverband der FREIEN WÄHLER zusammen.

Bis 1993 hat er diesen Bundesverband als Vorsitzender geführt und blieb ihm danach als langjähriger Ehrenvorsitzender weiter verbunden. Die direkte Demokratie verdankt Dr. Weiler viel.

Wir FREIEN WÄHLER empfinden es als eine Verpflichtung für die Zukunft, dieses Erbe in seinem Sinne zu bewahren und weiter zu entwickeln.

So wie in diesem Entwurf des Kölner Büros Yi soll der neue
Landtagsplenarsaal aussehen

Kommunen können ihre Straßen nicht mehr unterhalten - Land plant 50-Millionen-Prestigeprojekt

rk. Die Freien Wähler in Niedersachsen bereiten ein Volksbegehren gegen den geplanten Neubau des Landtagsgebäudes in Hannover vor. Der Landesvorstand der Freien Wähler (FW) hat auf seiner Sitzung am heutigen Freitag dem rund 50 Millionen Euro teuren Projekt eine klare Absage erteilt.

Das teure Prestigeobjekt passe nicht in die Zeiten klammer Kassen. Insbesondere die Gemeinden und Städte wüssten nicht mehr, wie sie die dringendsten Ausgaben finanzieren sollten. „Viele Kommunen haben nicht einmal mehr das Geld, um die Winterschäden an ihren Straßen zu beheben - und gleichzeitig plant das Land einen teuren Parlamentstempel“, so FW-Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Aurich).

Pressesprecher Rüdiger Kurmann weist darauf hin, dass das Land im Rahmen des Finanzausgleichs zuvor bereits die Zuweisungen an die Kommunen gekürzt habe: „Der Landtagsneubau ist da wie ein Schlag ins Gesicht!“

„Die Vertreter der Wählergemeinschaften in den kommunalen Parlamenten müssen auch für 2010 überall freiwillige Leistungen streichen. Manchmal fehlen 500,- Euro für die Unterstützung eines sozialen Projektes“, berichtet Kurmann. Deshalb sei gerade bei den Kommunalvertretern eine regelrechte Verbitterung über die teuren Neubaupläne der Landesregierung festzustellen.

Der Landesvorstand der „Freien Wähler Niedersachsen“ wird jetzt die organisatorischen Vorbereitungen für ein Volksbegehren treffen. Arno Ulrichs: „Sollte das Land an den Plänen für den Neubau festhalten, werden wir zusammen mit den Wählergemeinschaften den Menschen im Land Gelegenheit geben, sich gegen das Prestigeprojekt zu wenden“.

Zweite Gesamtschule für nordöstlichen Bereich des Landkreises Oldenburg gefordert

ah. Die Kreistagsfraktion der UWG fordert, dass der Landkreis Oldenburg bei der Landesschulbehörde eine weitere Integrierte Gesamtschule (IGS) beantragt. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am 22.02.2010 auf den Weg gebracht. Zur Begründung führt UWG-Sprecher Otto Sackmann an: "Die Eltern in den Gemeinden Hude und Ganderkesee wollen eine Gesamtschule für diesen Bereich haben."

Damit das Gymnasium Ganderkesee nicht wegen Mangels an Schülern in Frage gestellt wird, sollten auch die Schuleinzugsbereiche für die Gymnasien neu festgelegt werden.

Der Antrag der UWG spiegelt den Elternwillen wieder, da sich die Gemeindeelternräte aus Hude und Ganderkesee sich gemeinsam für eine IGS in Bookholzberg stark machen. Auch von den Eltern war der Wunsch nach Schaffung eines Schulbezirkes für die beiden Gemeinden geäußert worden.