„Neuer Ministerpräsident soll neue Akzente setzen“

ah. Eine deutliche Veränderung in der Landespolitik erwarten die FREIEN WÄHLER Niedersachsen nach der Wahl von David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten. Der „jahrelange Schatten Wulffs“ habe es nun in der Hand, das Vertrauen der Bevölkerung und der Kommunen in die Landespolitik wieder herzustellen. Die Landespolitik dürfe nicht in erster Linie nach parteitaktischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden.

„Mit David McAllister hat die CDU jemanden, der nicht nur in Festzelten, sondern auch im Parlament unterhalten kann. Das ist seine Stärke, aber wir wollen nicht nur Show, sondern fachliche Inhalte und vor allem eine für die Kommunen verlässliche und partnerschaftliche Führung des Landes Niedersachsen“, fasst Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Landkreis Aurich)die Erwartungen der FREIEN WÄHLER zusammen.

Zuletzt habe die Landespolitik mit dem Beschluss des Landtages für einen 50 Millionen Euro teuren Neubau des Plenargebäudes und mit der auch mit den Stimmen der SPD beschlossenen Diätenerhöhungen der Bevölkerung regelrecht vor den Kopf geschlagen.

Insbesondere erwarten die FREIEN WÄHLER Niedersachsen vom neuen Ministerpräsidenten eine Sicherung der Kommunen durch eine angemessene finanzielle Ausstattung, aber auch durch rechtliche Entscheidungsfreiheit. Dazu gehöre auch eine Konsolidierung der Finanzen, die jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. Ein deutliches Zeichen für eine Neupositionierung in der Landespolitik könne der neue Ministerpräsident mit der Rücknahme des Beschlusses über den Landtagsneubau setzen, betonen die FREIEN WÄHLER, die weiter Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau sammeln.

Macht der ehemaligen Volksparteien schwindet immer schneller

jg. Im ZDF Blickpunkt am Sonntag (20.06.2010) wurde anhand eines Beispiels aus Thüringen aufgezeigt, dass die ehemaligen Volksparteien auf dem besten Wege sind ihre Basis zu verlieren.


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CDU und SPD sind in vielen Kommunen schon lange nicht mehr vom Wähler gewollt. Noch trösten sich die Alt-Parteien mit der Tatsache, das Kommunalpolitik und Landes- bzw. Bundespolitik zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Klar dürfte jedoch sein, dass über kurz oder lang die Tage der Dinosaurier gezählt sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können Sie sich vorstellen bei der nächsten Kommunalwahl in Niedersachsen einen Vertreter einer freien Wählervereinigung zu wählen?

Ihre Meinung ist uns sehr wichtig! Schreiben Sie uns.

„Wir überlassen unseren Staat nicht den Politikern“
 
Gegen das schwarz-gelbe Chaos – keine weiteren Belastungen für Bürger und Kommunen – gegen Diätenerhöhung und Landtagsneubau
 
FREIE WÄHLER rufen auf zur Demonstration in Hannover am 19. Juni
 
Das ‚Sparpaket’ der Bundesregierung löst breiten Protest aus. Neben Einschnitten für die Bevölkerung sehen die Pläne vor allem auch eine Belastung der Kommunen vor. Während die Beiträge des Finanzsektors zum Schuldenabbau völlig vage und ungewiss sind, sind für die Empfänger kleinerer Einkommen und Bezieher von Transferleistungen drastische Einschnitte vorgesehen.
 
Die Bezeichnung „Sparpaket“ ist insbesondere im Hinblick auf die Kommunen völlig falsch. Der Bund entlastet sich einfach auf Kosten der Kommunen, in dem er künftig für Arbeitslosengeld-II-Empfänger keine Rentenzahlungen mehr leistet. Diesem Personenkreis fehlen dann später Rentenansprüche, was die Kommunen durch erhöhte Aufwendungen in der sogenannten Grundsicherung auffangen müssen – ein politischer Taschenspielertrick, der die Kommunen noch teuer zu stehen kommen wird. Bereits jetzt steht vielen Kommunen das Wasser finanziell bis zum Hals, jetzt drohen weitere Einschränkungen zu Lasten der Bürger.
 
Dagegen sollten alle Gemeinden, Städte und Landkreise gemeinsam vorgehen. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine parteiübergreifende kommunale Ablehnungsfront gegen diese Pläne der Bundesregierung, die die kommunale Selbstverwaltung massiv bedrohen.
 
Die FREIEN WÄHLER rufen deshalb Bürger und Kommunalvertreter zu einer ersten Demonstration in Niedersachsen gegen das ‚Sparpaket‘ der Bundesregierung auf. In Niedersachsen haben die Landtagspolitiker die Stirn, einen teuren Landtagsneubau zu beschließen und sich die Diäten zu erhöhen, während gleichzeitig in Berlin die Einschnitte für die Bevölkerung verkündet werden. Auch dagegen richtet sich unser Protest.
 
Wir werden zeigen, dass der Protest gegen das ‚Sparpaket’ die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Wir treten ein
 

• für eine neue politische Kultur
• für ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft
• für eine gerechte Verteilung von Chancen und Risiken

 
Wir überlassen unseren Staat nicht den Politikern!
 
Sonnabend (19. Juni) um 11 Uhr in Hannover, Waterlooplatz

FREIE WÄHLER: Unzuverlässigen Saatgutherstellern zur Not die Lizenz entziehen - Flächen unverzüglich ausfindig machen und Pflanzen vernichten

Mit Empörung reagieren die FREIEN WÄHLER auf den neuerlichen Vorfall, dass offenbar in Maissaatgut auch Anteile von genverändertem Mais enthalten waren und das Saatgut vermutlich auf mehreren hundert Hektar in mindestens fünf Bundesländern bereits zur Aussaat gekommen ist. Seit Anfang März habe das niedersächsische Landwirtschaftsministerium von der Verunreinigung des Saatguts gewusst, die Information aber erst Ende April an das dortige Umweltministerium weitergegeben.

Der bekannte Saatguthersteller weigerte sich aber, die Daten der Kunden herauszugeben, an die das Saatgut ausgeliefert wurde. Dies musste erst durch Gerichtsbeschluss erzwungen werden. Seit heute ist auch das bayerische Umweltministerium damit beschäftigt, die Händler und Landwirte zu ermitteln, über welche das Saatgut auf die Felder gekommen ist.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert ein schärferes Vorgehen gegen den Saatguthersteller bis hin zum Lizenzentzug: "Es ist nicht das erste Mal, dass hier entweder durch Schlamperei, ich vermute aber eher, um vollendete Tatsachen zu schaffen, genverändertes Saatgut in Umlauf gebracht wird. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist dann, wenn sich der Hersteller weigert, mit den Behörden zu kooperieren und der Staat erst durch Gerichtsbeschluss durchsetzen kann, dass man überhaupt erfährt, wo die Ware gelandet ist. Wer so mit der Öffentlichkeit, aber auch mit seinen Kunden, den Landwirten umgeht, die in gutem Vertrauen die Ware kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden und es ist ernsthaft zu überlegen, dieser Firma die Lizenz zu entziehen, in Deutschland Saatgut zu vertreiben. Es muss aber auch im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium Konsequenzen geben, da es nicht sein kann, dass man zwei Monate braucht, um den Vorfall weiterzumelden. Durch rechtzeitiges Handeln hätte die Aussaat verhindert werden können."

Die FREIEN WÄHLER fordern die sofortige Ermittlung der betroffenen Flächen und die Vernichtung dieser Maispflanzen, verbunden mit einer Entschädigung der Landwirte: "Man muss sich als Landwirt auf die Deklaration verlassen können, und das ist offensichtlich nicht der Fall."

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen wählten Arno
Ulrichs aus dem Landkreis Aurich zum Vorsitzenden
ihrer Landeswählervereinigung. Bild: privat.

Landesmitgliederversammlung gibt grünes Licht für Zweigleisigkeit

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen am Sonnabend in Rotenburg/Wümme die organisatorischen Vorbereitungen zur Teilnahme an der nächsten Landtagswahl getroffen. Einstimmig billigte die Versammlung den Vorschlag des Präsidiums, parallel eine Landeswählervereinigung zu bilden. Mit diesem zweiten organisatorischen Standbein können die FREIEN WÄHLER den Anforderungen des Landeswahlrechts entsprechen. Der bereits bestehende Landesverband der FREIEN WÄHLER wird sein Profil als Dachverband der niedersächsischen Wählergemeinschaften ausbauen.

Im Anschluss an die Landesmitgliederversammlung konstituierte sich dann die Landeswählervereinigung der FREIEN WÄHLER. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den 48jährigen Diplom-Ökonom Arno Ulrichs aus Simonswolde (Landkreis Aurich), der ebenfalls den bereits bestehenden Verband führt. Zu Stellvertretern wurden Renate Bitz aus Hannoversch Münden und Frank Uwe Walpurgis (Wilhelmshaven) gewählt. Geschäftsführer ist Arnold Hansen aus Ganderkesee.

In einem Grußwort wies die Bundesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER, Cordula Breitenfellner, darauf hin, dass mit den FREIEN WÄHLERN nun auch bei überregionalen Wahlen zu rechnen sei. Mit der nun in fast allen Bundesländern erfolgten organisatorischen Neuausrichtung hätten die FREIEN WÄHLER die formalen Strukturen dafür geschaffen, nicht nur in der Kommunalpolitik eine gewichtige Rolle zu spielen. Bereits bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten würden die FREIEN WÄHLER mit einem eigenen Kandidaten antreten. Der Kandidat wird am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt.

ah. Seit dem 03.06.2010 sind die FREIEN WÄHLER auch in Delmenhorst aktiv. Rüdiger Kaisers gründete mit Unterstützung der FREIEN WÄHLER aus Ganderkesee den Stadtverband FW-Delmenhorst. Die erste Mitgliederversammlung ist für den 09.06.2010 anberaumt. Kaisers liegen derzeit Anfragen von etwa 20 Personen vor, die sich den FREIEN WÄHLERN anschließen wollen, darunter auch Mitglieder des Stadtrats.

"Die Bürger Delmenhorsts müssen wieder eine ehrliche Politik haben", so Kaisers zu seiner Motivation der Gründung des Stadtverbandes.

Aiwanger: Köhler hat von dieser Regierung die Nase voll

Der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ist nach Meinung von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, Folge einer tiefer gehenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung: "Die Afghanistangeschichte hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht, Köhler sieht die deutsche Politik insgesamt in einer Sackgasse und ist es leid, ständig kritisiert zu werden, wenn er Missstände benennt. Gerade auch sein dringender Appell, dem Spekulationskapitalismus energischer die Stirn zu bieten und sich für die Belange der kleinen Leute einzusetzen, ist bisher von Schwarz-Gelb kaum gehört worden. Köhler weiß, dass die Lage in Deutschland ernster ist als es der Regierung bewusst ist. Diesen Eindruck habe ich von unserem Gespräch am 10. April mit ihm im Schloss Bellevue in Berlin mitgenommen. Ich bereue nicht, dass wir ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Vielleicht ist sein Rücktritt das einzig mögliche Zeichen, um auf die Missstände in der deutschen Politik aufmerksam zu machen. Die Situation zeigt, dass die jetzige Stellung eines Bundespräsidenten als Spielball der Parteien zu schwach ist, um einer Regierung ernsthaft ins Gewissen zu reden. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER seit langem die Direktwahl durch das Volk, um ihn mit der nötigen Amtsautorität auszustatten."

Die FREIEN WÄHLER waren bei der Wahl Köhlers zum Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 mit ihren 10 Stimmen "Zünglein an der Waage" und haben seine Wahl im ersten Wahlgang ermöglicht. Auch bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten werden die Freien Wähler aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in einer Bundesversammlung wieder eine entscheidende Rolle spielen.

Aiwanger: Ein Mann mit falschem Kurs verlässt das sinkende Schiff

Der angekündigte Rücktritt von Hessens Regierungschef Koch ist nach Meinung des Bundesvorsitzenden und bayerischen Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auch eine Folge davon, dass sich Koch mit seinen Vorstellungen zum Kurs der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte.

"Gerade seine aktuellen Vorschläge, ausgerechnet bei der Bildung zu sparen, um den Bundeshaushalt zu sanieren, zeigen, dass Koch noch der Politikergeneration von gestern angehört. Insofern ist es begrüßenswert, dass er der Politik den Rücken kehrt. Leider waren Worte und Taten von Koch häufig nicht deckungsgleich und er hat den Ruf, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt; insofern ist er auch mit Schuld an einem negativen Politikerbild. Da nun das Ansehen und die Umfragewerte von Schwarz-Gelb in den Keller gehen, verlässt er jetzt das sinkende Schiff, wobei er durchaus seinen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Schiff ein Leck bekommen hat. Er wollte Kapitän werden, war einige Jahre heimlicher Vize im Windschatten von
Merkel und geht jetzt als einer, der einen neuen, aber noch falscheren Kurs ausrufen wollte – und nicht gehört wurde."

rk. In einer Presseerklärung kritisiert der Landesvorsitzende der „Freien Wähler Niedersachsen“, Arno Ulrichs, den Zeitpunkt des Ministerwechsels in Hannover. Ulrichs: „Normalerweise wäre ein guter Zeitpunkt für einen Wechsel eines Ministers die Hälfte der Legislaturperiode, also der August 2010. Hätte Ministerpräsident Wulff aber so lange gewartet, dann hätten die neuen Minister wie Frau Aygül Özkan am Ende der Wahlperiode, Ende Februar 2013, keinen Anspruch auf eine Pension aus ihrem Ministeramt.

Den Anspruch hat man laut Gesetz mit  2 Jahren und 274 Tagen. Und da der nächste Landtag Anfang 2013 gewählt wird sind es heute noch rund 2 Jahre und 300 Tage, die jeder neue Minister erreichen kann. Und auch für Frau Özkan sind das immerhin Pensionsansprüche von 2.200 Euro im Monat.

Also da loben die „Freien Wähler“ doch den fürsorglichen Landesvater Christian Wulff, der seinen neuen Ministern gleich einen Versorgungsanspruch beschert hat. Und wir Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen bezahlen das gern. Obwohl wir alle natürlich wissen, das die Umbildung des Kabinett Wulff in erster Linie eine PR-Geschichte ist, um die „müde Politik“ der Landesregierung aufzupolieren.