1883 von Bismarck gegründete gesetzliche Krankenversicherung am Ende?
ah. Die 1883 wurde von Bismarck gegründete gesetzliche Krankenversicherung gilt als beispielgebende Gesetzgebung. Diese wird jetzt ausgehöhlt. Einer der letzten Schläge zur endgültigen Zerstörung eines über 100 Jahre geltenden sozial gerechten und auf Solidarität basierenden Sozialsystems wird gerade vorbereitet.
Nach monatelangen Querelen steht die Ankündigung von Gesundheitsminister Philip Rösler zur Abstimmung, den regulären Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse in 2011 auf 15,5 % zu erhöhen.
Warum? Die gesetzlichen Krankenkassen sind ihrem für das Jahr 2009 ergangenen Auftrag, ihre Schulden abzubauen nicht nachgekommen. Im Gegenteil diese Schulden sind für 2011 auf 11 Milliarden prognostiziert, ohne die weiteren 10 Milliarden fehlenden Pensionsrückstellungen für Angestellte.
Das bedeutet wiederum, dass dem normalen Arbeitnehmer zusammen mit von den Kassen möglicherweise erhobenen Zusatzbeiträgen bald jeder 10. Euro seines Monatseinkommens abgezogen wird.
Warum werden immer nur Beitragserhöhungen erhoben? Echte, auch langfristige und nachhaltige Einsparbemühungen sehen die FREIEN WÄHLER keine.
In einer Pressenotiz weist die Medizinaldirektorin und stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Renate Bitz, auf diese Fehlentwicklung hin. Gleichzeitig sieht sie bei den Kassen durchaus Einsparpotenziale.
