2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).
CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. ⇒ Infos
Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
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„Neuer Ministerpräsident soll neue Akzente setzen“
ah. Eine deutliche Veränderung in der Landespolitik erwarten die FREIEN WÄHLER Niedersachsen nach der Wahl von David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten. Der „jahrelange Schatten Wulffs“ habe es nun in der Hand, das Vertrauen der Bevölkerung und der Kommunen in die Landespolitik wieder herzustellen. Die Landespolitik dürfe nicht in erster Linie nach parteitaktischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden.
„Mit David McAllister hat die CDU jemanden, der nicht nur in Festzelten, sondern auch im Parlament unterhalten kann. Das ist seine Stärke, aber wir wollen nicht nur Show, sondern fachliche Inhalte und vor allem eine für die Kommunen verlässliche und partnerschaftliche Führung des Landes Niedersachsen“, fasst Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Landkreis Aurich)die Erwartungen der FREIEN WÄHLER zusammen.
Zuletzt habe die Landespolitik mit dem Beschluss des Landtages für einen 50 Millionen Euro teuren Neubau des Plenargebäudes und mit der auch mit den Stimmen der SPD beschlossenen Diätenerhöhungen der Bevölkerung regelrecht vor den Kopf geschlagen.
Insbesondere erwarten die FREIEN WÄHLER Niedersachsen vom neuen Ministerpräsidenten eine Sicherung der Kommunen durch eine angemessene finanzielle Ausstattung, aber auch durch rechtliche Entscheidungsfreiheit. Dazu gehöre auch eine Konsolidierung der Finanzen, die jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. Ein deutliches Zeichen für eine Neupositionierung in der Landespolitik könne der neue Ministerpräsident mit der Rücknahme des Beschlusses über den Landtagsneubau setzen, betonen die FREIEN WÄHLER, die weiter Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau sammeln.