Termine 2010

Kurz angemerkt

2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).

CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. Infos

Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.

2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).

Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers  ihre Preise weiter angehoben.

Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.

Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).

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FREIE WÄHLER: Unzuverlässigen Saatgutherstellern zur Not die Lizenz entziehen - Flächen unverzüglich ausfindig machen und Pflanzen vernichten

Mit Empörung reagieren die FREIEN WÄHLER auf den neuerlichen Vorfall, dass offenbar in Maissaatgut auch Anteile von genverändertem Mais enthalten waren und das Saatgut vermutlich auf mehreren hundert Hektar in mindestens fünf Bundesländern bereits zur Aussaat gekommen ist. Seit Anfang März habe das niedersächsische Landwirtschaftsministerium von der Verunreinigung des Saatguts gewusst, die Information aber erst Ende April an das dortige Umweltministerium weitergegeben.

Der bekannte Saatguthersteller weigerte sich aber, die Daten der Kunden herauszugeben, an die das Saatgut ausgeliefert wurde. Dies musste erst durch Gerichtsbeschluss erzwungen werden. Seit heute ist auch das bayerische Umweltministerium damit beschäftigt, die Händler und Landwirte zu ermitteln, über welche das Saatgut auf die Felder gekommen ist.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert ein schärferes Vorgehen gegen den Saatguthersteller bis hin zum Lizenzentzug: "Es ist nicht das erste Mal, dass hier entweder durch Schlamperei, ich vermute aber eher, um vollendete Tatsachen zu schaffen, genverändertes Saatgut in Umlauf gebracht wird. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist dann, wenn sich der Hersteller weigert, mit den Behörden zu kooperieren und der Staat erst durch Gerichtsbeschluss durchsetzen kann, dass man überhaupt erfährt, wo die Ware gelandet ist. Wer so mit der Öffentlichkeit, aber auch mit seinen Kunden, den Landwirten umgeht, die in gutem Vertrauen die Ware kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden und es ist ernsthaft zu überlegen, dieser Firma die Lizenz zu entziehen, in Deutschland Saatgut zu vertreiben. Es muss aber auch im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium Konsequenzen geben, da es nicht sein kann, dass man zwei Monate braucht, um den Vorfall weiterzumelden. Durch rechtzeitiges Handeln hätte die Aussaat verhindert werden können."

Die FREIEN WÄHLER fordern die sofortige Ermittlung der betroffenen Flächen und die Vernichtung dieser Maispflanzen, verbunden mit einer Entschädigung der Landwirte: "Man muss sich als Landwirt auf die Deklaration verlassen können, und das ist offensichtlich nicht der Fall."