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Energieversorger EWE ist in der Pflicht

ah. Mit Unverständnis und Erstaunen reagieren die Freien Wähler (FW) im Bereich Weser Ems auf die Ankündigung der EWE, den früheren Bremer Bürgermeister Henning Scherf als „Vermittler“ im Streit um die von der EWE zu erstattenden Beträge einzuschalten.

Bekanntlich hatte der Oldenburger Energieversorger vor wenigen Wochen vor dem Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit gegen die Kunden den Kürzeren gezogen. Die Preiserhöhungen der EWE seit 2007 sind in dem Urteil für nichtig erklärt worden und den Kunden stehen somit Rückzahlungen für zu viel gezahlte Energiepreise zu. Trotzdem verkaufte  die EWE das Urteil als einen Sieg zu ihren Gunsten und hat, nachdem nun der öffentliche Druck weiter steigt, Scherf als Vermittler gefunden.

Nach Ansicht der Freien Wähler gibt es hier aber nichts zu vermitteln. Dr. Almut Eickelberg, Ratsfrau aus Schortens und langjährige EWE-Kritikerin, ist der Ansicht, „dass mit diesem Schachzug die EWE die fälligen Rückzahlungen verschleppen wolle“. Dies sieht Manfred Drieling, FW-Ratsherr in Oldenburg, ähnlich. „Der Rat hat in Oldenburg einstimmig verabschiedet, dass die EWE den Kunden das Geld zurückzahlen soll – es gibt hier nichts zu verhandeln“.

Ebenso sind Arnold Hansen (Ganderkesee),Landesgeschäftsführer der Freien Wähler in Niedersachsen und Ellmer Cramer, Ratsherr im Wangerland, der Ansicht, dass ein höchstrichterliches Urteil nicht vom Prozessverlierer in Frage gestellt werden kann. Dem schloss sich Gerhard Hoffmann, FW-Vorstandsmitglied des Regionalverbandes Ostfriesland, an. "Die EWE hat in den letzten Jahren viele Sympathien verspielt – jetzt müsste in dem Konzern allmählich mal umgedacht werden und Vernunft einkehren“.

Frank Uwe Walpurgis, stv. Landesvorsitzender sowie Oberbürgermeister-Kandidat der Freien Wähler in Wilhelmshaven im kommenden Jahr und selber zweifacher Prozessgewinner gegen den Energieversorger GEW, macht in einer Stellungnahme ebenfalls deutlich, „dass der BGH ein Machtwort gesprochen hat und das Urteil voll und ganz umzusetzen sei. Der Kunde ist nicht nur König, er ist auch Sieger im Rechtsstreit. Und da nützt es auch nichts, Herrn Scherf einzuschalten und irgendwelche Friedensverhandlungen zu führen. Die EWE hat den Kunden das ihnen zustehende Geld auszuzahlen!“

Die Freien Wähler hoffen, dass die betroffenen Energieversorger nun endlich nicht immer nur ihre Rechte sehen, sondern auch die Pflichten und Verpflichtungen, die aus Verträgen und Urteilen herrühren. Es ist enttäuschend, dass die Kunden, die immer nach Treu und Glauben gezahlt haben, anscheinend immer noch nicht ernst genommen werden und man mit allen Tricks seitens der Versorger Rückzahlungen vor sich hinschiebe. „Das muss sofort aufhören“, so Dr. Almut Eickelberg sowie die Verantwortlichen der Freien Wähler Niedersachsen.

„Für starke und bürgerfreundliche Kommunen“

ah. Mit einem Aktionstag am kommenden Sonnabend setzen die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen den Startpunkt für ihre Kommunalwahlkampagne. Die nächsten Kommunalwahlen in Niedersachsen finden im September 2011 statt.
 
Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als Dach der zahlreichen Wählergemeinschaften in Niedersachsen. Bei der letzten Kommunalwahl in 2006 errangen die Wählergemeinschaften 16,3% der Stimmen und wurden damit nach SPD und CDU drittstärkste Kraft. „Seitdem hat sich die Parteienverdrossenheit noch einmal gesteigert, der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer von Parteizwängen freien Kommunalpolitik nimmt zu“, so FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Arno Ulrichs aus dem Landkreis Aurich.
 
Mit dem Start der Kampagne rund ein Jahr vor dem Wahltermin am 11. September 2011 unterstreichen die FREIEN WÄHLER die Bedeutung der Kommunalwahl. „Die konkreten Lebensbedingungen entscheiden sich für die Einwohner vor Ort. Ohne eine ordentliche finanzielle Ausstattung können die Kommunen  ihrem Auftrag nicht gerecht werden.“
 
Ulrichs: „Mit einer engagierten Kommunalwahlkampagne wollen wir gegensteuern. Wir wehren uns gegen die Ausplünderung der Haushalte von Gemeinden und Städten durch Bundes- und Landespolitik. Wir wollen eine bessere Daseinsvorsorge für die Einwohner: bessere Kinderkrippen und –gärten, Schulen, Sportstätten, kulturelle Einrichtungen, Straßen und einen ordentlichen Personennahverkehr. Gleichzeitig wollen wir Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch durch die Kandidaturen von Wählergemeinschaften ermuntern, in die Politik ihrer Stadt oder Gemeinde einzugreifen.“
 
Mit Infoständen werden die FREIEN WÄHLER am kommenden Sonnabend (14. August) unter anderem in Barsinghausen, Ronnenberg, Wilhelmshaven, Delmenhorst und Duderstadt vertreten sein. Diese Städte verfügten mittlerweile auch über aktive Wählergemeinschaften, nachdem es diese lange Zeit meistens nur in den kleineren Gemeinden gab. Bei ihrem Aktionstag wollen die FREIEN WÄHLER auch wieder Unterschriften für das Volksbegehren gegen den 50 Millionen Euro teuren Landtagsneubau sammeln.

Teilnehmer aus verschiedenen Bundesländern waren zur
Kundgebung angereist.

FREIE WÄHLER demonstrieren gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen

ah.Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!“
Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie „Kommunen am Krückstock“, „Bezirke vor dem Kollaps“, „Kommunenpleite ein Skandal“ oder auch „HGAA = Hilfe, Gemeinden am Abgrund“ habe man – nicht nur im Freistaat - ein deutliches Signal gegen die immer dramatischer werdende kommunale Finanzschieflage setzen können. Aiwanger begrüßte vor Ort Mandatsträger der Freien Wähler aus zehn Bundesländern, darunter die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Auch dort werden sich die Freien Wähler in den kommenden Jahren bemühen, in die Landtage einzuziehen, um eine vernünftige bürgerliche Kraft der politischen Mitte zu positionieren, weil die etablierten Parteien schon lange nicht mehr abdecken, was der Bürger wirklich wünscht.

Eindrücke von der Kundgebung in Berching

        Dr. Thomas Reinbold

Landesverband Niedersachsen gratuliert Dr. Reinbold zur Wahl

ah. Auf der 24. Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER NRW in der Siegerlandhalle wurde der 38jährige Mediziner und Gesundheitsökonom Dr. Thomas Reinbold mit großer Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende Harald Heck war nicht mehr angetreten.

Dr. Reinbold ist seit 1999 Ratsvertreter in Dortmund und zudem seit 2004 für die FREIEN WÄHLER in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Mitglied.

Als neuer 2. stellv. Landesvorsitzender bestimmten die Delegierten den 65jährigen Gerd Brune aus Möhnesee. Brune war zuvor Bürgermeister in seiner
Heimatgemeinde und ist ehemaliger Beigeordneter. Zudem wurden einige Beisitzer und die Schatzmeisterin neu gewählt.

Im Landesverband der FREIEN WÄHLER NRW sind über 150 freie und unabhängige Wählergemeinschaften organisiert. Reinbold will diese Zahl nun weiter ausbauen: „Ziel ist, dass die FREIEN WÄHLER im Landesverband zukünftig flächendeckend in ganz NRW vertreten sind. Wir werden uns daher besser als bisher vernetzen müssen und neue Regionalverbände gründen.“

Durch den weiteren Zuwachs an neuen Mitgliedern wollen sich die FREIEN WÄHLER NRW nicht nur in den Kommunen, sondern endlich auch als ernstzunehmende „sechste“ politische Kraft im Land etablieren.

Reinbold weiter: „In den Kommunen stellen wir bereits viele Bürgermeister und bilden verantwortlich mit anderen Parteien Mehrheiten. Auch in den Landschafts- und Kommunalverbänden sowie den Regionalräten sind wir vertreten. Es gilt jetzt, diese Position zu stärken und auch im Land auszubauen.“

Das Signal auf der Landesdelegiertenversammlung in Siegen jedenfalls war klar: „Die FREIEN WÄHLER NRW sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.“

1883 von Bismarck gegründete gesetzliche Krankenversicherung am Ende?

ah. Die 1883 wurde von Bismarck gegründete gesetzliche Krankenversicherung gilt als beispielgebende Gesetzgebung. Diese wird jetzt ausgehöhlt. Einer der letzten Schläge zur endgültigen Zerstörung eines über 100 Jahre geltenden sozial gerechten und auf Solidarität basierenden Sozialsystems wird gerade vorbereitet.

Nach monatelangen Querelen steht die Ankündigung von Gesundheitsminister Philip Rösler zur Abstimmung, den regulären Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse in 2011 auf 15,5 % zu erhöhen.

Warum? Die gesetzlichen Krankenkassen sind ihrem für das Jahr 2009 ergangenen Auftrag, ihre Schulden abzubauen nicht nachgekommen. Im Gegenteil diese Schulden sind für 2011 auf 11 Milliarden prognostiziert, ohne die weiteren 10 Milliarden fehlenden Pensionsrückstellungen für Angestellte.

Das bedeutet wiederum, dass dem normalen Arbeitnehmer zusammen mit von den Kassen möglicherweise erhobenen Zusatzbeiträgen bald jeder 10. Euro seines Monatseinkommens abgezogen wird.

Warum werden immer nur Beitragserhöhungen erhoben? Echte, auch langfristige und nachhaltige Einsparbemühungen sehen die FREIEN WÄHLER keine.

In einer Pressenotiz weist die Medizinaldirektorin und stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Renate Bitz, auf diese Fehlentwicklung hin. Gleichzeitig sieht sie bei den Kassen durchaus Einsparpotenziale.

Pressenotiz Renate Bitz

Dienstposten Konzept des Innenministers stößt auf Ablehnung bei 16.000 Polizeibeamten

Kleine Gemeinden werden benachteiligt

ah. Für große Unruhe, Kopfschütteln und Unverständnis hat der Entwurf eines neuen Dienstpostenkonzeptes für die Niedersächsische Polizei ausgelöst, den Innenminister Uwe Schünemann jetzt vorgelegt hat. Der Landesverband der „Freie Wähler Niedersachsen“ hat am Wochenende in Cuxhaven eine Situationsbeschreibung  verfasst, die erhebliche Kritik am Innenminister enthält.

Der Innenpolitische Sprecher der Feien Wähler, Rüdiger Kurmann, Cuxhaven, greift den Innenminister an. Kurmann: „Innenminister Schünemann hat ein Konzept vorgelegt, das von 16.000 Polizeibeamten in Niedersachsen abgelehnt wird. Darüber hinaus benachteiligt es die kleinen Städte und Gemeinden in Niedersachsen“.

Der Landesvorstand der „FREIE WÄHLER Niedersachsen“ erläutert das am Beispiel von Bad Bederkesa, der Heimatgemeinde des neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.

Die Situationsbeschreibung lesen sie hier: Cuxhavener Erklärung

„Neuer Ministerpräsident soll neue Akzente setzen“

ah. Eine deutliche Veränderung in der Landespolitik erwarten die FREIEN WÄHLER Niedersachsen nach der Wahl von David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten. Der „jahrelange Schatten Wulffs“ habe es nun in der Hand, das Vertrauen der Bevölkerung und der Kommunen in die Landespolitik wieder herzustellen. Die Landespolitik dürfe nicht in erster Linie nach parteitaktischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden.

„Mit David McAllister hat die CDU jemanden, der nicht nur in Festzelten, sondern auch im Parlament unterhalten kann. Das ist seine Stärke, aber wir wollen nicht nur Show, sondern fachliche Inhalte und vor allem eine für die Kommunen verlässliche und partnerschaftliche Führung des Landes Niedersachsen“, fasst Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Landkreis Aurich)die Erwartungen der FREIEN WÄHLER zusammen.

Zuletzt habe die Landespolitik mit dem Beschluss des Landtages für einen 50 Millionen Euro teuren Neubau des Plenargebäudes und mit der auch mit den Stimmen der SPD beschlossenen Diätenerhöhungen der Bevölkerung regelrecht vor den Kopf geschlagen.

Insbesondere erwarten die FREIEN WÄHLER Niedersachsen vom neuen Ministerpräsidenten eine Sicherung der Kommunen durch eine angemessene finanzielle Ausstattung, aber auch durch rechtliche Entscheidungsfreiheit. Dazu gehöre auch eine Konsolidierung der Finanzen, die jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. Ein deutliches Zeichen für eine Neupositionierung in der Landespolitik könne der neue Ministerpräsident mit der Rücknahme des Beschlusses über den Landtagsneubau setzen, betonen die FREIEN WÄHLER, die weiter Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau sammeln.

Macht der ehemaligen Volksparteien schwindet immer schneller

jg. Im ZDF Blickpunkt am Sonntag (20.06.2010) wurde anhand eines Beispiels aus Thüringen aufgezeigt, dass die ehemaligen Volksparteien auf dem besten Wege sind ihre Basis zu verlieren.


Sendung verpasst? Ein Klick aufs Bild ruft die ZDF Mediathek auf

CDU und SPD sind in vielen Kommunen schon lange nicht mehr vom Wähler gewollt. Noch trösten sich die Alt-Parteien mit der Tatsache, das Kommunalpolitik und Landes- bzw. Bundespolitik zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Klar dürfte jedoch sein, dass über kurz oder lang die Tage der Dinosaurier gezählt sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können Sie sich vorstellen bei der nächsten Kommunalwahl in Niedersachsen einen Vertreter einer freien Wählervereinigung zu wählen?

Ihre Meinung ist uns sehr wichtig! Schreiben Sie uns.